5.1.18: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht im Arbeitsverhältnis

LAG Düsseldorf: Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Beschädigung des Mitarbeiter-Pkw auf Betriebsparkplatz.

Ein Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht darauf zu achten, dass eingebrachte Gegenstände von Arbeitnehmern auf dem Betriebsgelände nicht beschädigt werden. Ist dem Arbeitnehmer erlaubt, auf dem Firmenparkplatz während der Arbeitszeit seinen Pkw abzustellen, muss der Arbeitgeber im Falle einer Sturmwarnung entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Beschädigungen von Rechtsgütern des Arbeitnehmers ergreifen. Ein Sturmtief mit Windgeschwindigkeiten von nicht mehr als 85 km/h stellt nach Ansicht des LAG Düsseldorf kein unabwendbares Ereignis dar. In einem solchen Fall liegt ein Verschulden in Gestalt von Fahrlässigkeit vor. Im Streitfall wurde der Pkw eines Mitarbeiters durch einen Großmüllcontainer, der durch den Sturm an den Pkw geschleudert worden war, so schwer beschädigt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden eintrat. Aufgrund der Sturmwarnung hätte der Arbeitgeber nach Ansicht des LAG Düsseldorf das gesamte Betriebsgelände auf Gefahrenquellen überprüfen und ggf. Sicherheitsmaßnahmen vornehmen müssen. Da der Arbeitgeber dies allerdings unterlassen hat, hat er den Schaden gegenüber dem Arbeitnehmer zu ersetzen. 

LAG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2017 - 9 Sa 42/17 -