5.1.18: Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Drohung mit Selbstmord

BAG: Eine Drohung mit Suizid und/oder Amoklauf kann die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen.

Eine Selbstmorddrohung des Arbeitnehmers im Zustand freier Willensbetätigung kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses darstellen, soweit er mit der Drohung versucht, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben, um seine Interessen durchzusetzen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die ernstliche Drohung des Arbeitnehmers mit Gefahren für Leib oder Leben des Arbeitgebers, von Vorgesetzten und/oder Arbeitskollegen, für die kein allgemeiner Rechtfertigungsgrund eingreift, stelle - so das BAG - eine erhebliche Verletzung der Nebenpflicht des Arbeitnehmers dar, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen.  

Eine erhebliche Pflichtverletzung in Gestalt einer solchen Drohung liege vor, wenn die Äußerung nach ihrem sorgfältig zu ermittelnden Erklärungsgehalt objektiv geeignet sei, bei einem „normal“ empfindenden Menschen den Eindruck der Ernstlichkeit zu erwecken, und der Wille des Drohenden darauf gerichtet sei, dass der Adressat die Drohung ernst nehme. Nicht entscheidend sei, ob der Drohende seine Ankündigung verwirklichen könne oder wolle. Ebenso wie eine Selbstmorddrohung komme eine Amokdrohung als „an sich“ wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB in Betracht, da ein solches Verhalten auch eine erhebliche Nebenpflichtverletzung des Arbeitnehmers nach § 241 Abs. 2 BGB darstelle. 

BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 47/16 -