5.1.18: Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG

BAG: Bei Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers wegen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des AGG erfordert die  „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG eine ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers. 

Nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG muss ein Anspruch nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG innerhalb einer Frist von 2 Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, dass die Tarifvertragsparteien etwas anderes vereinbart haben. Die Frist beginnt nach § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG im Falle einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und den sonstigen Fällen einer Benachteiligung zu dem Zeitpunkt, in dem der oder die Beschäftigte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt. 

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts setzt eine „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ i.S.v. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG eine auf den Beschäftigten bezogene ausdrückliche oder konkludente Erklärung des Arbeitgebers voraus, aus der sich für den Beschäftigten aus der Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers eindeutig ergibt, dass seine Bewerbung keine Aussicht (mehr) auf Erfolg hat. Danach sei es zwar nicht erforderlich, dass der Arbeitgeber den Bewerber formal „bescheide“. Allerdings reiche ein Schweigen oder ein Untätigbleiben des Arbeitgebers grundsätzlich nicht aus, um die Frist des § 15 Abs. 4 AGG in Lauf zu setzen. Ebenso wenig reiche es aus, wenn der Bewerber nicht durch den Arbeitgeber, sondern auf andere Art und Weise erfahre, dass seine Bewerbung erfolglos gewesen sei. 

Das Bundesarbeitsgericht betont weiter, dass die „Ablehnung durch den Arbeitgeber“ in Ausnahmefällen entbehrlich sein könne. Dies könne anzunehmen sein, wenn sich das Erfordernis der Ablehnung als reine Förmelei darstellen sollte, weil der Bewerber auch ohne die Ablehnung sichere Kenntnis habe, dass seine Bewerbung erfolglos gewesen sei. Davon könne auszugehen sein, wenn der Bewerber selbst in der Bewerbung unmissverständlich erklärt habe, ausschließlich innerhalb eines bestimmten Zeitraums zur Verfügung zu stehen und dieser Zeitraum abgelaufen sei. 

BAG, Urteil vom 29.06.207 - 8 AZR 402/15 -