4.8.17: Unzulässiger Antrag des Betriebsrates auf Befreiung von der Arbeitspflicht

BAG: Keine Befugnis des Betriebsrates zur Geltendmachung von Ansprüchen seiner Mitglieder auf Arbeitsbefreiung.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist der Betriebsrat zwar berechtigt durchzusetzen, dass seine Mitglieder zur Wahrnehmung erforderlicher Betriebstätigkeit nach § 37 Abs. 2 BetrVG unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht befreit werden. Er kann aber nicht geltend machen, dass seine Mitglieder nach § 37 Abs. 2 BetrVG unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitspflicht befreit werden, weil ihnen die Einhaltung ihrer Arbeitszeit wegen der Teilnahme an einer außerhalb ihrer persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung unmöglich oder unzumutbar ist. Dieser Anspruch auf bezahlte Freistellung steht - so das BAG - nur dem Betriebsratsmitglied selbst in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer zu. Er dient in diesem Fall allein dem Schutz des Betriebsratsmitglieds vor einer Minderung seines Arbeitsentgelts, denn das Betriebsratsmitglied nimmt in der Zeit der Freistellung keine Betriebsratsaufgaben wahr und der Freistellungsanspruch soll auch nicht die Teilnahme des Betriebsratsmitglieds an den Sitzungen ermöglichen oder sicherstellen. Der Anspruch auf Befreiung von der Arbeitspflicht unter Fortzahlung der Vergütung betrifft ausschließlich die individualrechtliche Rechtsbeziehung zwischen den Arbeitsvertragsparteien. 

BAG, Beschluss vom 21.03.2017 - 7 ABR 17/15 -