4.10.19: Stufenweise Wiedereingliederung schwerbehinderter Beschäftigter

BAG: Der Arbeitgeber kann verpflichtet sein, an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines/einer schwerbehinderten Beschäftigten in das Erwerbsleben dergestalt mitzuwirken, dass er diese(n) entsprechend den Vorgaben eine Wiedereingliederungsplanes beschäftigt.

Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes kann der Arbeitgeber gegenüber einer schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Person nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung) verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben mitzuwirken und diese/n Beschäftigte/n entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan zu beschäftigen.

Voraussetzung hierfür sei, dass der/die Beschäftigte dem Arbeitgeber eine ärztliche Bescheinigung des behandelnden Arztes vorlege, die ordnungsgemäß nach den Vorschriften des Sozialrechts auf dem Vordruck der Sozialversicherungsträger erstellt worden sei. Aus dieser müsse für den Arbeitgeber hinreichend deutlich hervorgehen, dass mit der Durchführung des Wiedereingliederungsplanes eine betrieblich nutzbare Tätigkeit wiedererlangt werden könne. Die Bescheinigung müsse Angaben enthalten zu Art und Weise der empfohlenen Beschäftigung, zur etwaigen Beschäftigungsbeschränkungen, zum Umfang der täglichen oder wöchentlichen Arbeitszeit, zur Dauer der Maßnahme und eine Prognose, wann „voraussichtlich“ die Wiederaufnahme der Tätigkeit erfolge.

Habe der schwerbehinderte bzw. der einer schwerbehinderten Person gleichgestellte Arbeitnehmer dem Arbeitgeber eine solche Bescheinigung vorgelegt, sei der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, den Arbeitnehmer entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan zu beschäftigen. Der Arbeitgeber könne allerdings über die in § 81 Abs.4 Satz 3 SGB IX aF geregelten Fälle ausnahmsweise berechtigt sein, seine Mitwirkung an der stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben zu verweigern und eine Beschäftigung des schwerbehinderten bzw. gleichgestellten Arbeitnehmers entsprechend den Angaben im ärztlichen Wiedereingliederungsplan abzulehnen. Dies könne der Fall sein, wenn der Arbeitgeber aufgrund besonderer Umstände die Befürchtung habe hegen dürfen bzw. müssen, dass der/m Beschäftigten aus der Maßnahme nachteilige gesundheitliche Folgen erwüchsen.

Verletze der Arbeitgeber seine Pflicht nach § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX a. F., könne er - so das Bundesarbeitsgericht - zum Schadensersatz verpflichtet sein.

BAG, Urteil vom 16.05.2019 – 8 AZR 530/17 –