3.5.19: Verlangen nach Teilzeit in Elternzeit - Präklusionswirkung der Ablehnung

Bei Ablehnung einer beantragten Elternzeitbeschäftigung kann sich der Arbeitgeber im Prozess nur auf die Gründe stützen, auf die er sich im Ablehnungsschreiben berufen hat.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts darf sich ein Arbeitgeber bei Ablehnung einer beantragten Elternteilzeit im Prozess nur auf solche Gründe stützen, die er in einem form- und fristgerechten Ablehnungsschreiben genannt hat. Dies ergebe die Auslegung des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG. Die schriftliche Begründung solle den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, die Chancen einer streitigen Durchsetzung des Verringerungsanspruchs zu beurteilen. Der gesetzgeberische Zweck, dem Arbeitnehmer durch die schriftliche Begründung der Ablehnung eine tatsachenbasierte Begründungsgrundlage zu verschaffen, die Erfolgsaussichten einer Klage auf Zustimmung zur begehrten Elternzeit überprüfen zu können, lasse sich nur wirkungsvoll erreichen, wenn der Arbeitgeber im späteren Prozess die von ihm begehrte Klageabweisung nur auf solche Gründen stützen könne, die er dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilt habe. 

Darüber hinaus hat das Bundesarbeitsgericht seine bisherige Auffassung über den Inhalt und Umfang der Ablehnung bestätigt, dass der Arbeitgeber den wesentlichen Kern der betrieblichen Hinderungsgründe zu benennen habe. Er müsse die Tatsachen mitteilen, die für die Ablehnung maßgeblich seien. Es bedürfe dazu aber weder einer „schlüssigen“ noch einer „substantiierten“ Darlegung.  

Die Ablehnung des Elternteilzeitantrags des Arbeitnehmers müsse zudem unter Einhaltung der Schriftform des § 126 Abs. 1 BGB (Unterzeichnung durch eigenhändige Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens) erfolgen. 

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts betraf einen Altfall des BEEG (§ 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG a.F.) für ein Kind, das vor dem 01.07.2018 geboren wurde. Da die Vorschrift des § 15 Abs. 7 Satz 4 BEEG a.F. jedoch in der Neufassung des BEEG unverändert übernommen worden ist, bestehen keine Zweifel daran, dass das Bundesarbeitsgericht seine Grundsätze zur Ablehnung einer beantragten Elternteilzeit auch in „Neufällen“ genauso anwenden würde. 

BAG, Urteil vom 11.12.2018 - 9 AZR 298/18 -