3.5.16: Referentenentwürfe Integrationsgesetz/-verordnung – Erste Bewertung

Am 29. April 2016 wurden die gemeinsamen Referentenentwürfe des Bundesarbeits- und des Bundesinnenministeriums zu einem Integrationsgesetz und einer Integrationsverordnung veröffentlicht. Wir haben die Inhalte für Sie zusammengefasst und bewertet.

Die Entwürfe enthalten eine Reihe von Änderungen, um Hürden von Asylbewerbern und Geduldeten für die Integration in Beschäftigung, Ausbildung und die Gesellschaft insgesamt zu beseitigen.

Diese Änderungen gehen jedoch aus Sicht der Arbeitgeber nicht weit genug und bringen zum Teil auch neue Hürden mit sich.

Wesentliche Inhalte:

  • Abschaffung der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete in Arbeitsagenturbezirken mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosenquote. Die Bezirke werden in einer Anlage dargestellt.
  • Schaffung eines rechtssicheren Aufenthalts für Geduldete in Ausbildung für die Dauer der Ausbildung und zwei weitere Jahre bei Beschäftigungsaufnahme bzw. sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche nach der Ausbildung; Wegfall der bisherigen Altersgrenze von 21 Jahren
  • Erweiterung des Zugangs zur Ausbildungsförderung für Asylbewerber und Geduldete
  • Einführung einer Wohnsitzauflage
  • Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 

Erste Bewertung:

  • Die auf drei Jahre befristete Abschaffung der Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete ist eine überfällige Maßnahme, um diesen Menschen den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu erleichtern. Dies hat zudem als wichtige Konsequenz, dass sie auch in der Zeitarbeit eingesetzt werden können, die sich insbesondere bei fehlenden formalen oder noch nicht anerkannten Kompetenzen als ein wichtiger Weg erwiesen hat, um den Sprung in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Allerdings darf diese Maßnahme nicht dadurch an Wirkung verlieren, dass sie auf Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit beschränkt wird. Dies vermindert einerseits die Rechtssicherheit und erhöht den bürokratischen Aufwand. Andererseits wird damit auch wieder die Möglichkeit einer Beschäftigung in Zeitarbeit begrenzt. Das ist nicht nachzuvollziehen. Eine effektive und leicht zu administrierende Erleichterung setzt eine flächendeckende Abschaffung der Vorrangprüfung voraus.
  • Zu begrüßen ist auch die Schaffung eines bundesweiten rechtssicheren Aufenthalts für Geduldete in Ausbildung, in dem geregelt wird, dass einem Ausländer die Duldung zu erteilen ist, der eine Ausbildung aufgenommen hat. Ein rechtssicherer Aufenthalt während der gesamten Dauer der Ausbildung ist sowohl für die Auszubildenden als auch für die Ausbildungsbetriebe wichtig, damit sichergestellt ist, dass eine begonnene Ausbildung auch abgeschlossen werden kann. Die Abschaffung der Altersgrenze von 21 Jahren für die Aufnahme einer Berufsausbildung ist richtig, da viele Flüchtlinge auch aufgrund fehlender Sprachkenntnisse eine Ausbildung erst später werden aufnehmen können. Dass zukünftig nach dem Abschluss einer Ausbildung ein Aufenthaltsrecht für zwei Jahre geschaffen werden soll, ist wichtig, damit die Ausbildungsanstrengungen nicht umsonst gewesen sind. Auch für diejenigen, die nach dem erfolgreichen Abschluss der Berufsausbildung nicht vom Ausbildungsbetrieb übernommen wurden, wird eine weitere Duldung für bis zu sechs Monate zur Arbeitsplatzsuche vorgesehen.  
  • Die nun bis Ende 2018 befristete weitere Eröffnung des Zugangs von jungen Asylbewerbern zu Förderinstrumenten der Berufsausbildung ist zwar richtig, geht aber nicht weit genug. Nach wie vor stehen wichtige Förderinstrumente erst nach bis zu 15 Monaten zur Verfügung. Die Regelung ist zudem auch sehr kompliziert gestuft nach verschiedenen Kategorien – Asylbewerber, Geduldete und Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel. So sollen z. B. Asylbewerber mit einer guten Bleibeperspektive nach drei Monaten Zugang zu ausbildungsbegleitenden Hilfen, Assistierter Ausbildung und berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen haben. Für Berufsausbildungsbeihilfe und Ausbildungsgeld soll der Zugang erst nach 15 Monaten Aufenthalt beibehalten werden. Für Geduldete gelten wiederum andere Fristen. Richtigerweise müssen alle Instrumente der Ausbildungsförderung für Asylbewerber und für Geduldete ohne Arbeitsverbot ab Abschluss eines Ausbildungsvertrages zur Verfügung stehen.
  • Die Einführung einer Wohnsitzauflage für Ausländer ohne sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist zu begrüßen, weil hierdurch die Voraussetzung für eine bessere Integration geschaffen werden kann. Insbesondere kann auf diesem Wege eine bessere Verteilung von (anerkannten) Flüchtlingen im Bundesgebiet erreicht werden. Ausländer, die sich bereits in den Arbeitsmarkt integriert haben, sind richtigerweise ausgenommen.
  • Die Schaffung neuer Arbeitsgelegenheiten ("Ein-Euro-Jobs") für Asylbewerber ist in der derzeitigen Ausgestaltung kritisch zu bewerten. Arbeitsgelegenheiten sind mit Blick auf das Fehlen einer positiven arbeitsmarktpolitischen Wirkung und auf die Verdrängungseffekte bei regulärer Beschäftigung restriktiv zu behandeln. Entscheidend ist, dass im Asylbewerberleistungsgesetz ebenso wie bei Arbeitsgelegenheiten nach dem SGB II (§ 16d SGB II) die Kriterien "Zusätzlichkeit", Wettbewerbsneutralität" und "im öffentlichen Interesse" Anwendung finden. Dies ist bisher nicht der Fall. Zudem muss sichergestellt werden, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA), die nach dem Referentenentwurf die Administration übernehmen soll, sowohl bei der Auswahlentscheidung der Asylbewerber als auch bei der Feststellung von Zusätzlichkeit, Wettbewerbsneutralität und dem öffentlichem Interesse bindende Entscheidungen trifft. Dabei muss auch gegenüber den Verwaltungsausschüssen in den jeweiligen Regionen Transparenz herrschen, z.B. durch die Vorlage von Positivlisten. In Bezug auf Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II haben sich in der Praxis solche dynamischen Positivlisten bewährt, in denen die wesentlichen Akteure des Arbeitsmarktes, die die Wettbewerbsneutralität beurteilen können (insbesondere Kammern, Arbeitgeber- und Fachverbände), die Tätigkeitsfelder definieren, in denen eine Gefährdung der gewerblichen Wirtschaft in der Regel nicht zu erwarten ist.

Die Entwürfe sollen am 24./25. Mai im Bundeskabinett beschlossen werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig und soll wegen Eilbedürftigkeit parallel von Bundestag und Bundesrat beraten werden. Angestrebt wird ein Inkrafttreten Anfang August. Über den weiteren Verlauf werden wir Sie auf dem Laufenden halten.