30.4.19: BAG: Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum – Unterbrechung des Praktikums

Praktikanten, die ein Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder die Aufnahme eines Studiums leisten, haben unter bestimmten Umständen auch dann keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn das Praktikum unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert wird.

Voraussetzung dafür, dass das Orientierungspraktikum auch in dieser Konstellation gemäß § 22 MiLoG nicht mindestlohnpflichtig ist, sei nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes, dass … 

  • die Höchstdauer von 3 Monaten insgesamt nicht überschritten wird,
  • das Praktikum aus Gründen in der Person des Praktikanten/der Praktikantin rechtlich oder tatsächlich unterbrochen wird und
  • zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht.

Letzteres sei der Fall, wenn das Praktikum z.B. wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit oder auf eigenen Wunsch des Praktikanten für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt wird.

BAG, Urteil vom 30.01.2019, Az. 5 AZR 556/17