29.9.17: Interne Stellenausschreibung – keine Angabe zur Entgelthöhe

LAG: Angabe zur Höhe des Arbeitsentgelts in interner Stellenausschreibung ist nicht erforderlich.

Gem. § 93 BetrVG kann der Betriebsrat verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden. Nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein obliegt dem Arbeitgeber die konkrete Ausgestaltung der Ausschreibung, da das Gesetz keine ausdrücklichen Bestimmungen dazu enthalte, welche Anforderungen an Inhalt, Form und Frist einer Ausschreibung sowie deren Bekanntmachung zu stellen seien. Als Mindestangaben verlange die Ausschreibung die Beschreibung der betreffenden Stelle durch eine zumindest schlagwortartige Bezeichnung der mit ihr verbundenen Arbeitsaufgaben und die von den Bewerbern erwartete Qualifikation

Allerdings müsse die interne Stellenausschreibung keine Angaben zur Höhe des Arbeitsentgeltes enthalten. Deshalb müsse die interne Stellenausschreibung auch keinen Hinweis auf die vorgesehene Entgeltgruppe haben. Zwar seien solche Angaben zweckmäßig, nach Ansicht des LAG Schleswig-Holstein allerdings nicht erforderlich. Denn auch ohne solche Angaben erfülle die Ausschreibung in vollem Umfang ihre Funktion, die Arbeitnehmer des Betriebs auf die zu besetzende Stelle aufmerksam zu machen. So habe die fehlende Angabe zu einer Tarifgruppe nicht zur Folge, dass die zu besetzenden Arbeitsplätze für die Mitarbeiter im Betrieb nicht erkennbar gewesen seien. Eine Tarifgruppe betreffe nicht den Arbeitsplatz als solchen, sondern erst dessen Wertigkeit. 

LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 06.07.2017 - 4 TaBV 6/17 -