29.9.17: Betriebsratswahl im Online-Verfahren

AG: Online durchgeführte Betriebsratswahl ist nichtig.

Die Durchführung einer Betriebsratswahl mittels einer Online-Wahl verstößt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg in grober Weise gegen die Bestimmungen der Wahlordnung (WO). Die Wahlordnung sehe neben der klassischen Präsenzwahl nach den §§ 11 ff. WO auch die Möglichkeiten der schriftlichen Stimmabgabe im Rahmen einer Briefwahl gem. den §§ 24 ff. WO vor. Eine elektronische Stimmabgabe per Online-Wahl sei aber nicht von der Wahlordnung vorgesehen. Auch die Bestimmungen zur Briefwahl könnten nicht dahin ausgelegt werden, dass ein Online-Wahlverfahren von ihnen erfasst wäre. 

Die Stimmabgabe in digitaler Form sowie die Auswertung mit Hilfe einer „digitalen Wahlurne“ stellen nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg einen Verstoß dar, der als schwerwiegend und offensichtlich zu bewerten ist und damit zur Nichtigkeit der Wahl führt. 

Arbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 07.06.2017 - 13 BV 3/16 -