29.9.17: Außerordentliche Kündigung - Überwachung durch Detektiv

BAG: Verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach dem Bundesdatenschutzgesetz zulässig sein.

Nach Auffassung des BAG handelt es sich bei der Observation des Arbeitnehmers durch einen Detektiv im Auftrag der Arbeitgeberin um Datenerhebung i.S.v. § 3 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 7, § 32 Abs. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Durch die Überwachung werden in für die Arbeitgeberin bestimmten Observationsberichten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse des Arbeitnehmers i.S.d. § 3 Abs. 1 BDSG beschafft. Auf eine automatisierte Verarbeitung der Angaben oder einen Datenbezug kommt es nach § 32 Abs. 2 BDSG bei der Datenerhebung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses nicht an. 

Die Zulässigkeit einer solchen Datenerhebung durch den Arbeitgeber richtet sich nach Ansicht des BAG aber nicht ausschließlich nach § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG (Datenerhebung zur Aufdeckung einer im Beschäftigungsverhältnis begangenen Straftat). Vielmehr komme auch eine Zulässigkeit der Maßnahme nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG in Betracht. Nach dieser Vorschrift dürften personenbezogene Daten eines Beschäftigten für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses u.a. dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich sei. Zur Durchführung gehöre die Kontrolle, ob der Arbeitnehmer seinen Pflichten nachkomme, zur Beendigung i.S.d. Kündigungsvorbereitung die Aufdeckung einer Pflichtverletzung, die die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen könne. 

Diene die Datenerhebung – so das BAG weiter - weder der Aufdeckung von Straftaten i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG noch sonstigen Zwecken des Beschäftigungsverhältnisses i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG, könne sie darüber hinaus „zur Wahrung berechtigter Interessen“ i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG zulässig sein. Insofern werde § 28 BDSG von § 32 BDSG nicht verdrängt. 

Unter Hinweis auf seine Rechtsprechungsgrundsätze stellt das BAG ergänzend fest, dass Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer durch beispielsweise eine verdeckte (Video-)Überwachung nicht nur dann zulässig seien, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung bestehe, sondern ebenso bei einem entsprechenden Verdacht einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers. Dabei müsse sich der Verdacht aber in Bezug auf die konkrete strafbare Handlung oder andere schwere Verfehlungen zu Lasten des Arbeitgebers gegen einen zumindest räumlich und funktional abgrenzbaren Kreis von Arbeitnehmern richten. Deshalb sei die verdeckte Überwachung eines einer schweren Pflichtverletzung verdächtigten Arbeitnehmers nur unter den vergleichbaren Voraussetzungen zulässig wie zur Aufdeckung einer Straftat. 

BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16 -