29.5.17: Aufenthaltsrecht: Beschäftigung unternehmensintern entsandter Arbeitnehmer aus Drittstaaten wird erleichtert

Am 1.8.2017 wird ein geändertes Aufenthaltsrecht in Kraft treten. Mit den Änderungen werden drei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

Das Gesetz sieht u.a. einen neuen Aufenthaltstitel für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer, sog. ICT-Karte vor (§ 19b AufenthG-neu i. V. m. § 10a BeschV-neu). Dieser neue Aufenthaltstitel gilt neben den geltenden Regelungen zum internationalen Personalaustausch in § 10 BeschV. Auf die Erteilung einer ICT-Karte besteht ein Anspruch. Die ICT-Karte gilt für Führungskräfte, Spezialisten und Trainees und kann für höchstens drei Jahre bei Führungskräften und Spezialisten und für maximal ein Jahr bei Trainees erteilt werden. Die betreffenden Personen müssen unmittelbar vor Beginn des unternehmensinternen Transfers seit mindestens sechs Monaten sowie für die Zeit des Transfers ununterbrochen dem Unternehmen angehören. Zwischen den Transfers muss eine sechsmonatige Karenzzeit vorliegen. Die Zustimmung der BA zur ICT-Karte wird ohne Vorrangprüfung erteilt.

Das Gesetz regelt auch die kurzfristige und die langfristige innereuropäische Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer. Im Falle der kurzfristigen Mobilität können sich Inhaber einer ICT-Karte für einen Zeitraum von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen in Deutschland aufhalten und arbeiten, ohne dass ein neuer Aufenthaltstitel erteilt werden muss (§ 19c AufenthG-neu). Es ist nur eine Mitteilung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) notwendig. Im Falle einer langfristigen innereuropäischen Mobilität von mehr als 90 Tagen muss ein neuer Aufenthaltstitel beantragt werden ("Mobile-ICT-Karte", § 19d AufenthG-neu). Die Anträge für die Erteilung der "Mobilen-ICT-Karte" werden vom BAMF entgegengenommen und an die zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet, die in der Sache entscheidet. Die Zustimmung der BA zur "Mobilen-ICT-Karte" wird ohne Vorrangprüfung erteilt.

Daneben regelt das neue Aufenthaltsrecht Aufenthaltstitel für Saisonarbeitnehmer aus Drittstaaten (§ 39 Abs. 6 AufenthG-neu i. V. m. § 15a BeschV-neu) sowie Aufenthaltstitel für Praktikanten (§ 17b AufenthG-neu), Studenten (§§ 16, 16a AufenthG-neu), europäischen Freiwilligendienst (§ 18d AufenthG-neu) und Forscher (§§ 20 - 20b AufenthG-neu).

Das Bundesinnenministerium erarbeitet zurzeit Anwendungshinweise zum Gesetz, die voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vorliegen werden. Auch die Bundesagentur für Arbeit muss ihre fachlichen Weisungen überarbeiten.

Über diese Veröffentlichungen werden wir Sie auf dem Laufenden halten.

Das Gesetz kann hier abgerufen werden.