28.8.19: Sozialstaat: Ausbauen oder abbauen? Standpunkte TV August 2019

Es diskutieren Dr. Melanie Leonhard (SPD), Senatorin für Arbeit und Soziales in Hamburg, Dr. Heiner Garg (FDP), Minister für Soziales in Schleswig-Holstein, Dr. Thomas Piehler, NORDMETALL-Vizepräsident und Philips Arbeitsdirektor und Dr. Peter Schlaffke, stv. Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL.

„Die Arbeitgeber tragen mit rund 366 Milliarden Euro jetzt schon mehr als ein Drittel der jährlichen Soziallasten in Deutschland. Das darf angesichts der hohen Lohnkosten und einer sich eintrübenden Konjunktur nicht noch mehr werden“, fordert Dr. Peter Schlaffke, stv. Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL, in der neuesten Ausgabe von Standpunkte TV zum Thema „Sozialstaat – Ausbauen oder abbauen?“

Dr. Melanie Leonhard, Sozialsenatorin in Hamburg, betont die Notwendigkeit der Erneuerung des Sozialstaats: „Es muss einen Unterschied machen, ob sie 35 Jahre gearbeitet haben oder nicht. Da geht es gar nicht um Bedürftigkeit, sondern um die Anerkennung von Lebensleistungen“, sagt die SPD-Landesvorsitzende der Hansestadt. 

Dr. Thomas Piehler, NORDMETALL-Vizepräsident, warnt in der Debatte um die Grundrente vor mangelnder Akzeptanz neuer Regelungen: „Ich bezweifele, dass die Mitarbeiter in den Betrieben Verständnis dafür haben, dass sie für jeden Rentenpunkt hart arbeiten müssen, während andere Kollegen aus dem großen Sozialtopf die gleiche Leistung erhalten sollen“, so der Philips-Arbeitsdirektor. 

Dr. Heiner Garg, Sozialminister in Schleswig-Holstein, kritisiert die SPD-Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung: „Wir müssen Instrumente wie die Grundrente so schärfen, dass sie die wirklich Bedürftigen erreichen“, sagt der FDP-Landesvorsitzende im Norden.