28.4.17: Sozialpaket der EU-Kommission entsetzt Arbeitgeber

Wie angekündigt hat die Europäische Kommission am 26.04.2017 ihre Vorschläge für ein sozialeres Europa vorgelegt.

Das Sozialpaket besteht aus drei Hauptbestandteilen:

  • das mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU angekündigte Reflexionspapier zur Sozialen Dimension Europas bis 2025
  • die Säule sozialer Rechte (ESSR) in Form einer unverbindlichen Empfehlung für die Euroländer bei Einladung aller EU-Mitgliedstaaten; sie ist verbunden mit dem Entwurf einer interinstitutionellen Proklamation für Rat, EU-Parlament und Kommission
  • einem Paket an Gesetzesinitiativen zur Modernisierung des Arbeits- und Sozialrechts

Zwar ist aus der von Kommissionspräsident Juncker groß angekündigten Säule sozialer Rechte statt einem neuen Rechtsinstrument nur eine rechtlich unverbindliche Empfehlung an die Eurostaaten geworden. Dass hier soziale Rechte auf Ebene der EU definiert werden, ist dennoch problematisch und könnte vielfältige negative Implikationen haben.

Insgesamt ist das Sozialpaket eine Provokation: für die meisten Mitgliedstaaten, die gegen weitere Kompetenzen der EU im Bereich Soziales sind und zuletzt in der Erklärung von Rom gefordert haben, dass die EU „der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme und der Schlüsselrolle der Sozialpartner Rechnung“ tragen müsse; für die europäische Wirtschaft, die sich mit einem ganzen Paket an arbeits- und sozialrechtlichen Gesetzesvorschlägen mit neuen Arbeitgeberpflichten auseinandersetzen muss – und nicht zuletzt auch für die Sozialpartner, da die Kommission eigenmächtig eine weitreichende Abänderung der Elternurlaubsrichtlinie auf den Weg bringt, die auf einem Sozialpartnerabkommen beruht. Mit den einzelnen Gesetzesinitiativen überschreitet sie ihre Kompetenzen und verstößt gleich mehrfach gegen den Grundsatz der Subsidiarität.

Erschreckend ist auch das den einzelnen Vorschlägen zugrunde liegende Weltbild der Kommission über den anstehenden digitalen Wandel und die moderne Arbeitswelt. Die Vorschläge zielen darauf ab, einen neu definierten Standardarbeitsvertrag zu schaffen – mit europaweit vereinheitlichten Mindestrechten ohne Rücksicht auf die Unterschiedlichkeit der nationalen Arbeitsrechtssysteme. Die im Zuge der Digitalisierung entstehenden innovativen Beschäftigungsformen werden in ein Schema gepresst, das zu großer Verunsicherung in den Unternehmen führen und die weitere Entwicklung einer digitalen europäischen Wirtschaft ausbremsen kann. Die schwierige Abgrenzung zwischen Arbeitsvertrag und Scheinselbständigkeit soll europaweit vereinheitlicht werden, mit enormen Auswirkungen für die nationalen Sozialversicherungssysteme.

Mittels der „interpretativen Mitteilung“ zur Arbeitszeitrichtlinie soll zudem die Arbeitszeit in Europa weiter vereinheitlicht werden, indem man z. B. die flexiblen Ausnahmeregelungen für leitende Angestellte enger definiert.

Damit erreichen die Vorschläge zur Ausweitung des Sozialschutzes in Europa eine neue Dimension, welche die angestoßene offene Diskussion um die Zukunft der EU und der europäischen Sozialpolitik zur Farce macht.

Einen Überblick über die Inhalte des Sozialpakets erhalten Sie hier.

Zu den einzelnen Vorschlägen werden wir in Kürze gesondert berichten.