28.4.17: § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

BAG: „Entlassung“ i.S.d. § 17 KSchG ist bei Arbeitnehmern in Elternzeit verfassungskonform auszulegen.

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG liegt eine Massenentlassung vor, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen mindestens die in § 17 Abs. 1 Nr. 1 - 3 KSchG genannte Zahl an Kündigungen erklärt. In diesem Fall muss der Arbeitgeber gem. § 17 Abs. 2 KSchG das Konsultationsverfahren mit dem Betriebsrat hinsichtlich aller beabsichtigten Kündigungen durchführen. Arbeitnehmer, denen erst nach Ablauf des 30-Tages-Zeitraums gekündigt wird, können sich jedoch nicht auf Fehler im Konsultationsverfahren berufen. Unter Zugrundelegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 08.06.2016 - 1 BvR 3634/13 - hat das BAG nun entschieden, dass diese gesetzliche Konzeption Arbeitnehmer in Elternzeit wegen des Geschlechts benachteiligen würde. Aus diesem Grund sei bei Arbeitnehmern in Elternzeit „Entlassung“ i.S.d. § 17 KSchG bereits der Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Kündigung bei der zuständigen Behörde. Liege der Zeitpunkt der Antragstellung innerhalb der 30 Tage und würden die Grenzwerte erreicht, sei die Kündigung so zu behandeln wie Kündigungen, für die § 17 KSchG gelte.  

Die Neudefinition des Entlassungsbegriffs ist Folge einer verfassungskonformen Auslegung. Anderenfalls wären - so das BAG - Arbeitnehmer wegen der in Anspruch genommenen Elternzeit unzulässig in Grundrechten beeinträchtigt. 

BAG, Urteil vom 26.01.207 - 6 AZR 442/16 -