28.3.17: Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit zu Sperrzeiten aktualisiert

Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Geschäftsanweisung zu § 159 SGB III (Ruhen des Anspruchs bei Sperrzeit) im Hinblick auf Aufhebungsverträge zwecks Vermeidung einer personenbedingten Kündigung aktualisiert.

Die Änderung betrifft im Wesentlichen Aufhebungsverträge anstelle personenbedingter Kündigung durch den Arbeitgeber (also insbesondere bei krankheitsbedingten Gründen).

Gemäß § 159 SGB III ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit, wenn versicherungswidriges Verhalten vorliegt. Das ist u.a. dann der Fall, wenn die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe). Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin dafür einen wichtigen Grund hat.

Die Bundesagentur für Arbeit hat nunmehr ihre Geschäftsanweisung  zu § 159 SGB III dahingehend geändert, dass ein wichtiger Grund insbesondere dann vorliegt, wenn der Arbeitnehmer zur Vermeidung einer personenbedingten (nicht verhaltensbedingten) Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag ohne Entlassungsentschädigung zum gleichen Zeitpunkt sein Beschäftigungsverhältnis gelöst hat. Konkret führt die Bundesagentur für Arbeit aus, dass insbesondere in diesem Fall die folgenden Voraussetzungen vorliegen müssen, nämlich eine drohende Arbeitgeberkündigung auf betriebliche oder personenbezogene (nicht aber verhaltensbedingte) Gründe gestützt ist und eine Abfindung von bis zu 0,5 Monatsgehältern für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer gezahlt wird. Die Bundesagentur stellt klar, dass sie an einer Untergrenze von 0,25 Monatsgehältern nicht mehr festhält und ein wichtiger Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses auch dann vorliegt, wenn überhaupt keine Entlassungsentschädigung gezahlt wird (Ziff. 159.1.2.1).