27.9.17: Standpunkte TV: FDP-Wirtschaftsminister Buchholz zweifelt an Jamaika-Koalition in Berlin

Der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz (FDP) zweifelt an einem schnellen Zustandekommen einer Jamaika-Koalition im neuen Bundestag.

„Anders als in Berlin haben wir in Kiel keine CSU, wir haben recht pragmatische Grüne im Land, und die Beteiligten kennen sich bei uns sehr gut“, sagt der FDP-Politiker, dessen Partei in Schleswig-Holstein seit Ende Juni gemeinsam mit CDU und Grünen eine Landesregierung bildet, in der neuesten Ausgabe von Standpunkte TV.
 
Das NORDMETALL-Talkformat ist heute Abend um 20.15 Uhr auf Hamburg1 zu sehen und unter www.nordmetall.de abrufbar. Weitere Gäste sind heute: Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dorothee Martin, die im Hamburger Wahlkreis Nord knapp die Direktwahl zur Bundestagsabgeordneten gegen einen CDU-Kandidaten verlor, der stellvertretende Chefredakteur des Hamburger Abendblatts, Matthias Iken, und Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL.
 
Anders als in Kiel müssten in Berlin erst die persönlichen Beziehungen zwischen den Spitzenvertretern von CDU, CSU, Grünen und FDP geknüpft werden, um „eine Plattform für diese Koalition zu finden, auf der sich alle auch wiederfinden“, meint Buchholz. Die „neue FDP“ werde Themen wie die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, schnelle Digitalisierung und bessere Bildung in den Mittelpunkt möglicher Koalitionsverhandlungen stellen. Wenn es zu Jamaika-Gesprächen in Berlin käme, müsse „miteinander Klartext geredet werden“, um überhaupt eine gute Verhandlungsgrundlage zu schaffen. 
 
Dr. Nico Fickinger sieht mit der Etablierung einer Jamaika-Koalition „wechselnde Allianzen“ in verschiedenen Politikfeldern entstehen, welche dringend die Zukunft Deutschlands in den Blick nehmen müssten. Er hoffe, dass die FDP künftig mehr marktwirtschaftliche Überzeugungen in der Regierungspolitik durchsetze, dem Erwirtschaften wieder Vorrang vor dem Verteilen einräume und dafür sorge, die Sozialversicherungsbeiträge auf höchstens 40 Prozent zu begrenzen. „Beide kleinen Parteien haben sich ja die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben und werden darauf achten, dass besonders in der Rentenpolitik die jüngere Generation nicht übermäßig belastet wird“, sagt der Arbeitgebervertreter. Eine deutliche Positionierung der SPD als Oppositionspartei könne auch wieder zum „Abschwellen der politischen Ränder“ führen, hofft Fickinger für die neue Wahlperiode des Bundestages.
 
Dorothee Martin verlangt eine Aufarbeitung des besonders schlechten Wahlergebnisses der SPD in Hamburg. Die Bürgerschaftsabgeordnete sieht dabei die anhaltende Debatte um die Gewaltexzesse während des G20-Gipfels und die Frage der Flüchtlingsintegration als „große Themen“. „Auf Bundesebene haben wir es nicht geschafft, unsere Erfolge in der Großen Koalition als SPD-Erfolge zu verkaufen“, analysiert Martin den Stimmenverlust der Sozialdemokraten. Auch habe das Offenlassen der Koalitionsoption Rot-Rot-Grün den Sozialdemokraten nicht genutzt, sagt die SPD-Politikerin, die diese Möglichkeit persönlich ablehnt.
 
Matthias Iken unterstützt sie in diesem Punkt: „Es war ein schwerer Fehler von Martin Schulz, dass er vor der Saarlandwahl das rot-rot-grüne Bündnis indirekt angekündigt hat“, sagt der Abendblatt-Redakteur. Danach sei für die SPD das Momentum weggewesen, die Bundestagswahl zu gewinnen.
 
Seit Ende November 2016 lädt NORDMETALL durch Standpunkte-Chefredakteur Alexander Luckow jeden letzten Mittwoch im Monat kompetente Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zur 45-minütigen Diskussion über Themen ein, die die M+E-Industrie, ihre Mitarbeiter und alle Menschen im Norden betreffen. Am 25. Oktober beschäftigt sich die nächste Ausgabe mit dem Stand der Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern in den Arbeitsmarkt. Standpunkte TV ist nicht nur auf Hamburg 1 im Großraum der Elbmetropole zu sehen, sondern kann auch auf www.nordmetall.de oder youtube abgerufen werden.