27.10.17: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privates E-Mail-Account bei bevorstehendem Arbeitgeberwechsel

LAG Berlin-Brandenburg: Weiterleitung betrieblicher Informationen an privaten E-Mail-Account rechtfertigt bei bevorstehendem Arbeitgeberwechsel außerordentliche Kündigung.

Neben der Verletzung vertraglicher Hauptpflichten ist als wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung auch die schuldhafte Verletzung von Nebenpflichten „an sich“ geeignet. Hierzu gehört insbesondere die sich aus § 241 Abs. 2 BGB ergebende Rücksichtnahmepflicht. Aufgrund dieser Rücksichtnahmepflicht ist es nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg dem Arbeitnehmer verwehrt, sich ohne Einverständnis des Arbeitgebers betriebliche Unterlagen oder Daten anzueignen oder diese für betriebsfremde Zwecke zu vervielfältigen. Die Weiterleitung von Mails mit betrieblichen Informationen auf einen privaten E-Mail-Account zur Vorbereitung einer Tätigkeit bei einem neuen Arbeitgeber stelle eine schwerwiegende Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflichten dar. Beträfen die Unterlagen ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, sei die Herstellung einer verkörperten Wiedergabe gem. § 17 Abs. 2 Nr. 1 b UWG sogar strafbewehrt, wenn dies zu Zwecken des Wettbewerbs, aus Eigennutz, zu Gunsten eines Dritten oder in der Absicht geschehe, den Inhaber des Unternehmens Schaden zuzufügen.  

Sendet ein Arbeitnehmer, der nach durchgeführten Vertragsverhandlungen unmittelbar vor Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Konkurrenten steht, in ungewöhnlichem Umfang Mails mit betrieblichen Informationen an sein privates E-Mail-Account, so kann Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg die damit einhergehende unmittelbare Gefährdung der Geschäftsinteressen des Arbeitgebers in der Interessenabwägung bei der außerordentlichen Kündigung zu Gunsten des Arbeitgebers wirken. 

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.05.2017 - 7 Sa 38/17 -