27.10.17: Überwachung mittels Keylogger - Verwertungsverbot

BAG: Verdeckte Überwachung der PC-Nutzung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger ist unzulässig.

Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz unzulässig, wenn kein auf den Arbeitnehmer bezogener, durch konkrete Tatsachen begründeter Verdacht einer Straftat oder einer anderen schwerwiegenden Pflichtverletzung besteht. Bei dem verdeckten Einsatz eines Keyloggers wird nach Ansicht des BAG der betroffene Arbeitnehmer in der Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden, beschränkt, indem er zum Ziel einer nicht erkennbaren - systematischen - Beobachtung durch den Arbeitgeber gemacht wird und dadurch auf sich beziehbare Daten über sein Verhalten preisgibt, ohne die Überwachung oder gar den mit ihr verfolgten Verwendungszweck zu kennen. Wird der Keylogger offen eingesetzt, liegt ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung vor, weil die Aufzeichnung und Speicherung sämtlicher Tastatureingaben unbestimmter Bildschirminhalte der Vorbereitung möglicher belastender Maßnahmen (Ermahnung, Abmahnung, Kündigung) dienen und zugleich abschreckend wirken und insoweit das Verhalten des Betroffenen lenken soll. 

Der Einsatz des Keyloggers ist nach § 32 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz nur dann erlaubt, wenn ein durch konkrete Tatsachen begründeter Anfangsverdacht einer Straftat oder einer anderen schweren Pflichtverletzung vorliegt, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft worden sind und die angedachte Maßnahme damit das praktisch einzig verbleibende Mittel darstellt. Unverhältnismäßig ist eine solche Maßnahme, wenn sie aufgrund bloßer Mutmaßungen ergriffen wird. 

BAG, Urteil vom 27.07.2017 - 2 AZR 681/16 -