27.10.17: Essensgeldzuschuss und Firmenwagen sind keine Gemeinschaftseinrichtungen oder -dienste nach AÜG

LAG Hessen: Leiharbeitnehmer haben gegenüber dem Entleiher keinen Anspruch auf Essensgeldzuschuss und Firmenwagen.

Während ihrer Überlassung haben Leiharbeitnehmer umfassende Ansprüche auf Gleichbehandlung. Während der Verleiher insbesondere Equal Pay zu zahlen hat, ist der Entleiher nach § 13 b AÜG zur Gewährung des Zugangs zu Gemeinschaftseinrichtungen bzw. -diensten verpflichtet.  

Nach Ansicht des LAG Hessen muss der Begriff der Gemeinschaftseinrichtung einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass eine gewisse Institutionalisierung und Organisation erforderlich sind. Eine solche institutionalisierte Einrichtung stellten weder das Essensgeld noch der Firmenwagen bei dem Entleiher dar, sondern vielmehr seien sie Gegenleistung für die geschuldete Hauptleistung. Gerade die Überlassung von Firmenwagen erfolge in der Praxis regelmäßig im Wege einer gesonderten Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so dass der „Zugang“ zu einem Firmenwagen ein Arbeitsverhältnis erfordere. Es handele sich dabei auch nicht um Gemeinschaftsdienste, da hierunter nur die tatsächlichen Dienst-Serviceleistungen des Arbeitgebers gegenüber allen oder einer Vielzahl von Arbeitnehmern zu verstehen seien. 

LAG Hessen, Urteil vom 09.09.2016 - 10 Sa 474/16 -