14.07.15: "Schlichter, Tarifkommissar, Totengräber"

Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer NORDMETALL über "zuviel Staat in der Tarifpolitik" in der FAZ vom 14.7.15

Der Staat mischt sich immer stärker in die Tarifpolitik ein

Die Politik soll es richten. Ob im Kita-Streik oder dem Ausstand der Lokführer - immer dann, wenn Gewerkschaften und Arbeitgeber in zermürbenden Verhandlungen zu keiner Einigung gelangen, suchen beide Seiten ihr Heil in den Armen des Staates: die Arbeitgeber, um in letzter Minute doch noch einen Arbeitskampf abzuwenden, die Gewerkschaften, um doch noch gesichtswahrend einem Kompromiss zustimmen zu können.

Selbst wenn am Ende die Schlichtung glückt: Grund zum Jubel ist eine solche Kapitulation der Sozialpartner nicht, sondern ernster Anlass zur Sorge. Noch mehr Besorgnis erregt freilich der Umstand, dass sich die Politik immer öfter auch ungefragt in die Tarifpolitik einmischt und damit ein Grundrecht der Sozialpartner nach und nach entwertet: nämlich fern von staatlicher Einflussnahme die Arbeits- und Einkommensbedingungen der Menschen zu gestalten.

Der erste Sündenfall geschah vor einigen Jahren, als die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) politischen Druck auf die Zeitarbeit ausgeübt und die Branche zur Nachverhandlung bestehender Entgelttarifverträge aufgefordert hat. Das Ergebnis waren Branchenzuschläge, die eine annähernd gleiche Bezahlung wie die Stammkräfte sicherstellen. Das war die Geburtsstunde einer politischen Tarifzensur.

Der zweite Sündenfall war das Mindestlohngesetz, mit dem die amtierende Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) bestehende Tarifverträge mit einem Federstrich außer Kraft gesetzt hat. Doch wer Tarifverträge als unverbindliches Muster ohne Wert betrachtet, braucht sich nicht zu wundern, wenn am Ende die Tarifbindung sinkt.

Der dritte Sündenfall könnte das Entgelttransparenzgesetz werden. Diesmal will Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) Entgelte offenlegen und Tarifverträge überprüfen lassen. Obwohl in der Metall- und Elektroindustrie der ERA-Flächentarifvertrag die Entgeltgruppen geschlechtsneutral beschreibt und die Betriebsräte über die korrekte Eingruppierung wachen, sollen alle Verträge unter Diskriminierungsverdacht gestellt werden - korrekt wäre das Gegenteil: Wer solche Tarifverträge schließt, muss vom Diskriminierungsverdacht ausdrücklich befreit werden!

Noch 2008/2009, in der Bekämpfung der großen Wirtschafts- und Finanzkrise, wurden die Verbände geradezu mit Lob überhäuft; eine Renaissance der Sozialpartnerschaft wurde schon herbeigeschrieben, den Tarifpartnern eine neue Blütezeit vorhergesagt. Und jetzt, nur wenige Jahre später, versucht die Politik immer häufiger, die Kompetenz der Tarifpartner zu beschneiden. Wie konnte es so weit kommen?

Es waren die Gewerkschaften, die diese unheilvolle Entwicklung ausgelöst haben - gleich dem Zauberlehrling, der die Geister nicht mehr loswird, die er zuvor herbeigerufen hat:

Wer zu schwach ist, um Niedriglohnbranchen zu organisieren, und sich hilfesuchend an den Staat wendet, muss sich nicht wundern, wenn er einen Mindestlohn erhält, der die Lohnfindung einem vom Staat geregelten Gremium anvertraut.

Wer eine vermeintliche Entgeltlücke kritisiert, statt für mehr Frauen in MINT-Berufen zu werben, braucht sich nicht zu wundern, wenn er ein Lohngleichheitsgesetz bekommt, dass nicht nur die Tarifverträge selbst, sondern sogar ihr Zustandekommen komplett in Frage stellt.

Wer eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen pauschal mit dem Hinweis begründet, diese Berufe müssten gesellschaftlich aufgewertet werden und hätten sich deshalb eine bessere Bezahlung "verdient", entkoppelt die Lohnfindung von sachlichen Kriterien und ersetzt diese durch öffentliche Stimmungsmache und Druck.

Wer Werkverträge und Outsourcing als "Lohndumping" verunglimpft, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Politik die Axt an das Erfolgsmodell der Spezialisierung und Arbeitsteilung legt und damit auch viele Stammarbeitsplätze gefährdet.

Wenn die Gewerkschaften sich gegenseitig befehden und - vor allem an den Rändern der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di - Mitglieder abjagen, wenn sie vor der Aufgabe kapitulieren, auch in flexiblen Beschäftigungsformen tätige Arbeitnehmer zu organisieren, wenn sie die mühsame Suche nach einem fairen Tarifkompromiss bei staatlichen Schlichtern abladen, ermuntern sie die Politik, als Retter in die Bresche zu springen. Dann regelt der Staat all jene Dinge, die die Sozialpartner aus eigener Kraft nicht mehr regeln können oder wollen.

Das Fatale daran: Erst einmal auf den Geschmack gekommen, wird die Politik immer weitere Gestaltungskompetenzen an sich reißen. Am Ende schaufeln sich die Gewerkschaften so ihr eigenes Grab, und die Arbeitgeber fallen mit hinein. Organisationspolitischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod durch Mitgliederschwund kann aber nicht die Lösung sein. Es wird höchste Zeit, dass die Gewerkschaften - und mancherorts auch mit ihnen die Arbeitgeber - das Steuer herumreißen und die Gestaltung der Arbeitsbeziehungen wieder selbst in die Hand nehmen. Sonst ist es mit Tarifautonomie und Tarifbindung vorbei.

(erschienen in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 14.7.2015)