26.6.18: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

BAG: Ein Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot ist möglich, wenn eine Vertragspartei ihre Leistungen nicht vertragsgerecht erbringt.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot gemäß § 110 GewO, §§ 74 f. HGB um einen gegenseitigen Vertrag i.S.d. §§ 320 ff. BGB. Im Gegenseitigkeitsverhältnis stünden die vom Arbeitnehmer geschuldete Unterlassung des Wettbewerbs einerseits und die vom Arbeitgeber geschuldete Zahlung der Karrenzentschädigung andererseits. 

Die Bestimmungen über das gesetzlichen Rücktrittsrecht in § 323 ff. BGB fänden - so das BAG - auch auf nachvertragliche Wettbewerbsverbote Anwendung. Arbeitnehmer oder Arbeitgeber seien unter den Voraussetzungen dieser Vorschriften berechtigt, von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot zurückzutreten, wenn die andere Vertragspartei eine Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß erbringe. So könne der Arbeitnehmer vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitgeber nach erfolgloser Fristsetzung die Zahlung der Karrenzentschädigung verweigere. Auch der Arbeitgeber könne vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn der Arbeitnehmer die vereinbarten Wettbewerbshandlungen nicht unterlasse. 

Des Weiteren hat das Bundesarbeitsgericht in dem Urteil klargestellt, dass der Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nur Wirkung für die Zeit nach Zugang der Rücktrittserklärung entfaltet. Erst ab diesem Zeitpunkt entfielen die wechselseitigen Rechte und Pflichten. 

BAG, Urteil vom 31.01.2018 - 10 AZR 392/17 -