26.2.19: Abmahnung wegen Bezeichnung des Vorgesetzten als Lügner

LAG Rheinland-Pfalz: Bezeichnung des Vorgesetzten als Lügner rechtfertigt Abmahnung.

Wer seinen Vorgesetzten der Lüge bezichtigt, kann wegen herabsetzender Äußerung abgemahnt werden, auch wenn er sich vorher für die Wortwahl entschuldigt hat und behauptet, es „nicht ernst gemeint zu haben“. Die Bezeichnung „Lügner“ hat nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz einen herabsetzenden Charakter. Als „Lügner“ werde im allgemeinen Sprachgebrauch abwertend derjenige bezeichnet, der absichtlich Unwahres sage, um andere zu täuschen. Die Behauptung des Arbeitnehmers, dass er seine Äußerungen „im Scherz“ getätigt habe und eine Ehrkränkung des Vorgesetzten nicht beabsichtigt gewesen sei, stehe der Abmahnung nicht entgegen. Für die Rechtmäßigkeit einer Abmahnung komme es nicht auf die subjektive Vorwerfbarkeit des Verhaltens des Arbeitnehmers i.S. eines Verschuldens an. Entscheidend sei allein, ob der Vorwurf objektiv gerechtfertigt sei. 

Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz belegt, dass der Arbeitgeber nicht verpflichtet ist, sich von seinen Arbeitnehmern angeblich „scherzhafte“ Ehrkränkungen, Beleidigungen usw. gefallen zu lassen. Ist der Vorwurf der Ehrverletzung durch die Äußerungen des Arbeitnehmers objektiv gerechtfertigt, steht es dem Arbeitgeber - unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - frei, zu entscheiden, ob er das Fehlverhalten des Arbeitnehmers missbilligt und deswegen eine Abmahnung erteilt. 

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.07.2018 - 5 Sa 77/18 -