25.12.17: CDU-Weinberg lehnt Bürgerversicherung und Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit klar ab

Mit der CDU sei keine Einführung einer Bürgerversicherung machbar, und „auch ein Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit wird es mit uns nicht geben“. Das betont der Hamburger CDU-Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg in Standpunkte TV. 

Das NORDMETALL-Talkformat auf Hamburg 1 wird am 27. Dezember um 20.15 Uhr auf Hamburg 1 ausgestrahlt und ist auch hier abrufbar. Der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bezeichnet die von der SPD geforderte Bürgerversicherung wörtlich als „gesundheitspolitischen Quatsch“, mit der eine Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland erst eingeführt würde. Auch drohten höhere Kosten im Gesundheitssystem und Arbeitsplatzverluste bei den Privatkassen. 

Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs widerspricht Weinberg in der Runde und betont, dass die Schaffung einer Bürgerversicherung für die Sozialdemokraten eine Voraussetzung für eine Große Koalition sei. Gleichwohl könne sich die SPD ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen „nicht leisten“, so Kahrs mit Blick auf das Ende der Jamaika-Sondierungen Ende November.

Die Arbeitgeber der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie sehen die Themenschwerpunkte, die in Berlin vor Bildung einer Großen Koalition diskutiert werden, mit Sorge. Das betont Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL, in Standpunkte TV: „Während der Jamaika-Sondierungen wurde über eine Anpassung des Arbeitszeitgesetzes zur Flexibilisierung des Personaleinsatzes gesprochen. Jetzt reden SPD und Union über eine Abschaffung der sachgrundlosen Befristung.“ Dieser und weitere Punkte würden der Wirtschaft nicht gut tun, so der Arbeitgebervertreter. Vielmehr müssten die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft bei maximal 40 Prozent begrenzt werden, die Arbeitskosten dürften weder durch Reformen im Gesundheitssystem noch durch zusätzliche Rentengeschenke weiter steigen, und die Anstrengungen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und zum Ausbau der digitalen Infrastruktur müssten erheblich verstärkt werden. 

Die Hamburger Bundestagsabgeordneten Anja Hajduk (Grüne) und Katja Suding (FDP) komplettieren die Runde in der Dezember-Ausgabe des Talkformats. FDP-Fraktionsvize Suding bezeichnet den Wunsch der anderen Jamaika-Verhandlungspartner nach Schaffung einer „Transferunion“ in der EU rückblickend als zentralen Grund für das Scheitern der Sondierungen. Die grüne Finanzexpertin Hajduk beklagt, dass diese Position einer Abwendung von Europa gleichkäme.  

NORDMETALL lädt durch Standpunkte-Chefredakteur Alexander Luckow jeden letzten Mittwoch im Monat kompetente Gäste aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zur 45-minütigen Diskussion über Themen ein, die die M+E-Industrie, ihre Mitarbeiter und alle Menschen im Norden betreffen. Am 24. Januar 2018 beschäftigt sich die nächste Ausgabe voraussichtlich mit der Debatte um Dieselfahrzeuge. Standpunkte TV ist nicht nur auf Hamburg 1 im Großraum der Elbmetropole zu sehen, sondern kann auch auf www.nordmetall.de oder Youtube abgerufen werden.