24.7.19: Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Umfang der Auskunftspflicht bei selbstständiger Tätigkeit

BAG: Für die Anrechnung des Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit auf die Karenzentschädigung kommt es auf den Zufluss von Einkünften an, der so gut wie sicher erwartet werden kann.

In dem Urteil vom 27.02.2019 hat sich das Bundesarbeitsgericht zunächst mit der Frage befasst, welche anderweitigen „Einkünfte“ bei selbstständiger Tätigkeit auf die Karenzentschädigung anzurechnen sind. Hierzu hat es festgestellt, dass gemäß § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB für die Anrechnung von Einkünften, die der frühere Arbeitnehmer während des Karenzzeitraums aus selbstständiger Tätigkeit erzielt habe, nicht das Zuflussprinzip des Einkommenssteuerrechts (§ 11 Abs.1 Satz1 EStG) maßgeblich sei, sondern der Zeitpunkt, in dem der Gewinn realisiert werde (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 2 HGB). Der Gewinn sei nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts realisiert, wenn der Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen in der Weise erbracht habe, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung – von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken abgesehen – so gut wie sicher sei. Danach seien Gewinne anzurechnen, wenn der Anspruch auf die Gegenleistung für die anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit rechtlich bis zu deren Ablauf bereits entstanden sei oder wenn die für die Entstehung wesentlichen wirtschaftlichen Ursachen während der Karenzzeit gesetzt worden sein und der frühere Arbeitnehmer mit der künftigen Entstehung der Forderung fest rechnen könne. 

Zu der Frage, wie der Auskunftsanspruch aus § 74c Abs. 2 HGB zu erfüllen sei, hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die Vorlage der Einkommensteuererklärung und des Einkommensteuerbescheides jedenfalls dann nicht ausreichen würde, wenn feststehe, dass die Angaben in der den Bescheid zugrundeliegenden Einkommensteuererklärung von vornherein unglaubhaft seien. In diesem Fall müsse der frühere Arbeitnehmer eine Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen und diese im Einzelnen aufschlüsseln.

BAG, Urteil vom 27.02.2019 - 10 AZR 340/18 -