24.7.19: Keine Beschäftigungsgarantie für Menschen mit Schwerbehinderung

BAG: Menschen mit Schwerbehinderung genießen keine Beschäftigungsgarantie bei Wegfall ihres Arbeitsplatzes durch eine Organisationsänderung des Arbeitgebers.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, ob der aus § 164 Abs. 4 SGB IX folgende Beschäftigungsanspruch die unternehmerische Organisationsfreiheit des Arbeitgebers dergestalt einschränkt, dass er die betriebsbedingte Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters faktisch verhindert. Diese Frage hat das Bundesarbeitsarbeitsgericht verneint. Zwar könne ein schwerbehinderter Mensch im bestehenden Arbeitsverhältnis vom Arbeitgeber nach § 164 Abs. 4 SGB IX eine Umgestaltung des Arbeitsumfeldes und auch der Arbeitsorganisation verlangen, um eine behinderungsgerechte Beschäftigung zu ermöglichen. Diese Pflicht werde jedoch durch § 164 Abs. 4 Satz 3 SGB IX begrenzt. Zur Umgestaltung bzw. Umorganisation sei der Arbeitgeber danach immer dann nicht verpflichtet, wenn ihm dies nicht zumutbar oder das mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden sei. Die Vorschrift des § 164 Abs. 4 SGB IX führe nicht zu einer Beschäftigungsgarantie. Dem Arbeitgeber stehe es viel mehr frei, im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit eine Organisationsänderung zu treffen, die den Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten entfallen lasse. Er sei auch nicht verpflichtet, einen Arbeitsplatz zu schaffen oder zu halten, den er nach seinem neuen Organisationskonzept nicht mehr benötige. Allerdings komme der besondere Beschäftigungsanspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers bei der Prüfung etwaiger Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf einen anderen freien Arbeitsplatz zum Tragen.

BAG, Urteil vom 16.05.2019 – 6 AZR 329/18 –