24.5.17: SPD instrumentalisiert Teilzeit-Debatte für den Wahlkampf

In der Debatte um das Rückkehrrecht aus Teilzeit in Vollzeit haben die Arbeitgeberverbände der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie CDU und CSU den Rücken gestärkt. 

„Unsere Unternehmen haben schon aus demographischen Gründen ein hohes Interesse daran, insbesondere Frauen den Wiedereinstieg in einen Vollzeitjob zu ermöglichen. Ein starrer Anspruch wäre aber ein unkalkulierbares Kostenrisiko und in den Betrieben personalpolitisch kaum umsetzbar. Am Ende würde sich ein solcher Anspruch gegen jene richten, die eigentlich davon profitieren sollen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände NORDMETALL und AGV NORD, Dr. Nico Fickinger, am Mittwoch in Hamburg. „Es ist daher gut, dass dieses Vorhaben jetzt auf Eis gelegt wurde.“

Unredlich hingegen sei, dass die SPD der Union nun einen Bruch des Koalitionsvertrages vorwerfe. „Wenn die Sozialdemokraten nicht so stur darauf bestanden hätten, dass das Rückkehrrecht bereits für kleine Betriebe ab 15 Mitarbeitern gelten soll, hätte man womöglich eine Lösung finden können“, so Fickinger. „Offenbar stand aber der Wunsch, diese Debatte für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, im Vordergrund.“ Wenn die SPD einen sinnvollen Beitrag zur Reintegration von Frauen leisten wolle, dürfe sie nicht die flexiblen Beschäftigungsformen skandalisieren, die zur Überbrückung befristeter Auszeiten unerlässlich seien. „Immer mehr Pflege-, Erziehungs- oder Qualifizierungszeiten zu fordern, aber zugleich Teilzeit, Befristungen oder Zeitarbeit, mit denen diese personellen Lücken geschlossen werden können, als prekär zu verunglimpfen, passt nicht zusammen.“

Es sei jedem Mitarbeiter unbenommen, mit der Geschäftsleitung eine befristete Absenkung seiner Arbeitszeit zu vereinbaren. „Dann können die Betriebe auch vernünftig planen.“ In der Praxis ließen sich die Interessen von Betrieben und Beschäftigten meist gut in Einklang bringen – auch ohne gesetzliche Regelung.