24.5.17: Befristeter Teilzeitanspruch ("Rückkehrrecht"): Gesetzgebungsverfahren abgebrochen

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat am 24.05.2017 bekannt gegeben, dass das von ihr initiierte Gesetzgebungsverfahren zur Einführung eines zeitlich befristeten Teilzeitanspruches (vorerst) nicht weiter betrieben wird. Zu den Hintergründen:

Der von Frau Nahles eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechtes sieht für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen die Möglichkeit vor, ihre Arbeitszeit für einen begrenzten Zeitraum zu reduzieren. Nach Ablauf des Befristungszeitraumes sollen die Beschäftigten ohne weiteres zur ursprünglichen Arbeitszeit wieder zurückkehren können. Vorausgesetzt werden lediglich eine Betriebsgröße von mindestens 15 Beschäftigten und eine Dauer des Arbeitsverhältnisses von mehr als 6 Monaten. Bislang gibt es nur einen Anspruch auf unbegrenzte Teilzeitarbeit. Wollen die Beschäftigten ihre Arbeitszeit wieder erhöhen, haben sie derzeit lediglich das Recht, von dem Arbeitgeber bei der Besetzung entsprechender freier Stellen bevorzugt berücksichtigt zu werden.

Der Gesetzesentwurf von Frau Nahles ist von der Arbeitgeberseite heftig kritisiert worden. So gehöre die Bestimmung des Arbeitsvolumens zu den Kernkompetenzen des Arbeitgebers, in die nicht durch ein neues einseitiges Gestaltungsrecht der Arbeitnehmer eingegriffen werden dürfe. Gerade auch für Betriebe in der Metall- und Elektroindustrie sei es schwer, qualifizierte Ersatzkräfte für die Dauer der befristeten Teilzeit zu finden. Eine Aufteilung der Arbeiten auf andere Arbeitnehmer sei regelmäßig nicht oder nur schwer möglich. Bei Personalengpässen müssten Aufträge sogar abgelehnt werden. Auch die mit dem befristeten Teilzeitanspruch verbundene Bürokratie führe keineswegs dazu, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitgeber zu steigern.

Nun teilte Frau Nahles mit, dass das Gesetzesvorhaben jedenfalls derzeit gescheitert sei. Das Kanzleramt habe ihr gegenüber mitgeteilt, dass eine Kabinettsbefassung in dieser Wahlperiode nicht mehr vorgesehen sei. Darüber zeigte sich die Arbeitsministerin enttäuscht und warf der Union einen Bruch des Koalitionsvertrages vor, in dem ein allgemeines Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit vereinbart worden sei. Die Verhandlungen mit der Union seien von dieser bewusst solange verzögert worden, bis ein geordneter Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens nicht mehr möglich gewesen sei. Arbeitgebern warf Frau Nahles vor, Druck auf das Kanzleramt ausgeübt zu haben. Sie kündigte an, das geplante Gesetz nunmehr zum Wahlkampfthema der SPD zu machen, auch vor dem Hintergrund, dass zurzeit europaweit ein Anspruch auf eine zeitlich befristete Teilzeit diskutiert werde.

Den Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts können Sie hier einsehen.