24.11.17: Verbindlichkeit einer unbilligen Weisung zur Versetzung

Rechtsprechungsänderung: Unbillige Weisung des Arbeitgebers zur Versetzung muss Arbeitnehmer nicht befolgen.

Bisher hatte das Bundesarbeitsgericht durch den 5. Senat angenommen, dass sich ein Arbeitnehmer über eine unbillige Ausübung des Weisungsrechts - sofern sie nicht aus anderen Gründen unwirksam sei - nicht hinwegsetzen dürfe. Er müsse vielmehr nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Bestimmung der Leistung durch eine Partei die Gerichte für Arbeitssachen anrufen. Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit sei der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Weisungsrechts erfolgte Konkretisierung vorläufig gebunden, bis durch eine rechtskräftige Entscheidung die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststehe. 

Von dieser Rechtsprechung ist nunmehr der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts abgerückt, nachdem der 5. Senat erklärt hat, dass er an seiner Rechtsauffassung nicht mehr festhält. Damit steht jetzt fest, dass ein Arbeitnehmer nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht - auch nicht vorläufig - an eine Weisung des Arbeitgebers gebunden ist, die die Grenzen billigen Ermessens nicht wahrt (unbillige Weisung). Dies folge nach Auffassung des 10. Senats insbesondere aus dem Wortlaut des § 106 Satz 1 GewO, der keine Regelung über die Rechtsfolgen unbilliger Weisungen treffe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass die Ausübung eines Leistungsbestimmungsrechtes gem. § 315 BGB weder mit der Situation eines vorläufig vollziehbaren Verwaltungsakts noch mit der Situation nach Ausspruch einer Änderungskündigung vergleichbar sei. 

Im Ergebnis wird der Rechtsprechungswechsel des Bundesarbeitsgerichts nur für unbillige Weisungen relevant, also solchen, die sich im rechtlich zulässigen arbeitsrechtlichen Rahmen bewegen, aber die Grenzen der Billigkeit nicht wahren. Wählt beispielsweise der Arbeitgeber für eine örtliche Versetzung bei jeweils wirksam vereinbartem Versetzungsvorbehalt aus fünf von ihrer Tätigkeit her vergleichbaren Arbeitnehmern die einzig alleinerziehende Arbeitnehmerin aus und schickt der Arbeitgeber diese von Hamburg nach Frankfurt, steht die Unbilligkeit der Arbeitsanweisung im Raum. Sollte sich die Weisung später als unbillig erweisen, muss die Arbeitnehmerin diese - anders als bisher - auch nicht zunächst befolgen. Nach der bisherigen Rechtsprechung wäre die Weisung von der Arbeitnehmerin - zur Vermeidung des mit einer fristlosen Kündigung bewährten Vorwurfs der Arbeitsverweigerung - zu befolgen gewesen, bis ein Arbeitsgericht die Unbilligkeit der Weisung festgestellt hätte. 

BAG, Urteil vom 18.10.2017 - 10 AZR 330/16 -