24.11.17: Unpfändbarkeit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen

BAG: Wer an Sonn- oder Feiertagen oder nachts arbeitet, kann sich seiner Zulagen sicher sein. Gläubiger haben auf diese Zulagen keinen Zugriff. 

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts handelt es sich bei Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit um Erschwerniszulagen i.S.v. § 850 a Nr. 3 ZPO. Dagegen seien Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sog. Vorfestarbeit der Pfändung nicht entzogen. 

Zur Begründung verweist das Bundesarbeitsgericht auf den gesetzlichen Schutz der Nachtruhe und auf den verfassungsrechtlichen Schutz der Sonn- und Feiertage. Der Gesetzgeber habe in § 6 Abs. 5 ArbZG die Ausgleichspflichtigkeit von Nachtarbeit geregelt, die von ihm als besonders erschwerend bewertet worden sei. Sonntage und gesetzliche Feiertage stünden kraft Verfassung unter besonderem Schutz - § 9 Abs. 1 ArbZG ordne an diesen Tagen ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an. 

In diesem Zusammenhang betont das Bundesarbeitsgericht weiter, dass nach § 850 a Nr. 3 ZPO Erschwerniszulagen allerdings nur dann unpfändbar seien, soweit sie „den Rahmen des Üblichen“ nicht überstiegen. Zur Bestimmung dieses Rahmens verweist das Bundesarbeitsgericht auf § 3 b EStG, der Nachtzuschläge i.H.v. 25% oder 40% (abhängig von der jeweiligen Uhrzeit, zu der die Arbeit nachts geleistet wurde) und Sonntagszuschläge i.H.v. 50% des Grundlohns steuerfrei stellt. Zuschläge auf Feiertagsarbeit sind hiernach i.H.v. 125% oder 150% steuerfrei. 

BAG, Urteil vom 28.03.2017 - 10 AZR 859/16 -