24.11.17: Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrecht

LAG Baden-Württemberg: Anordnung von gelegentlichen Auslandseinsätzen kann je nach Berufsbild und Tätigkeitsprofil angesichts der zunehmenden Internationalisierung im Wirtschaftsleben gerechtfertigt sein.

Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg gilt grundsätzlich eine bundesweit unbeschränkte örtliche Versetzungsmöglichkeit, wenn das Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Orts der Arbeitsleistung vertraglich nicht eingeschränkt ist. Ob dagegen auch Auslandsdienstreisen kraft Direktionsrechts angeordnet werden dürften, hänge davon ab, ob die im Arbeitsvertrag gem. § 611 Abs. 1 BGB „versprochenen Dienste“ ihrer Natur nach mit gelegentlichen Auslandseinsätzen verbunden sein könnten. Abzustellen sei - so das Landesarbeitsgericht - auf das Berufsbild und das Tätigkeitsprofil. Bei Arbeitnehmern, die z.B. als Fahrer, Schiffs- und Flugbesatzungen oder Vertriebsmitarbeiter eingestellt seien, sei dies nicht fraglich. Angesichts der seit Jahren verstärkt zu beobachtenden Entwicklungen im Wirtschaftsleben, die eine erhöhte Flexibilität erforderten und die von verstärkter internationaler Ausrichtung geprägt seien, sei jedoch auch ein Großteil der übrigen Mitarbeiter zu gelegentlichen Auslandsdienstreisen verpflichtet. Dies gelte aufgrund des Wandels der Berufsbilder auch dann, wenn eine Arbeitnehmer vor vielleicht 10 Jahren oder länger noch nicht mit solchen Dienstreisen habe rechnen müssen. 

Insofern liege es auch in der Natur der Sache, dass ein Arbeitnehmer, der als Projekt- und Konstruktionsingenieur eingesetzt sei, für seinen Arbeitgeber, der Maschinen entwickle und konstruiere, die in die ganze Welt geliefert werden würden, auch Auslandsdienstreisen unternehmen müsse.  

LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.09.2017 - 4 Sa 3/17 - (nicht rechtskräftig)