24.10.17: Sondierungsgespräche in Hannover - Kein rot-grünes „Weiter so“ in Niedersachsen

Niedersachsen braucht schnell eine handlungsfähige und stabile Regierung. Das fordert der Vizepräsident des Arbeitgeberverbandes NORDMETALL, Michael Waskönig, vor den an diesem Dienstag beginnenden Sondierungsgesprächen in Hannover.

„Das Ergebnis der Landtagswahl lässt drei Regierungsoptionen zu, die jeweils eine deutliche Mehrheit im Landtag hätten. Angesichts dessen habe ich für Gedankenspiele über eine rot-grüne Minderheitsregierung keinerlei Verständnis", betonte Waskönig, der Geschäftsführende Gesellschafter der Waskönig + Walter Kabel-Werk GmbH & Co. KG in Saterland ist.

Den Freien Demokraten, die nicht in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen eintreten wollen, zollt der niedersächsische Unternehmer Respekt. „Wenn eine Partei nach der Wahl das tut, was sie vor der Wahl erklärt hat, und nicht unter Druck umfällt, verdient das unsere Anerkennung", so Waskönig. „Die FDP ist in der Tat gut beraten zu prüfen, in welcher Konstellation sich eine liberale, wirtschafts-freundliche Politik am besten durchsetzen lässt.“ Sie sollte sich nicht in die Rolle eines bloßen Mehrheitsbeschaffers locken lassen, warnt der Arbeitgeber-Vizepräsident. „Dann wäre die in den vergangenen Jahren aufgebaute Glaubwürdigkeit und Ernsthaftigkeit dahin.“

Zwar habe als einzige potenzielle Regierungspartei nur die SPD Stimmen hinzugewonnen, was nicht zuletzt dem hohen persönlichen Einsatz des Ministerpräsidenten zu verdanken sei. „Stephan Weil und sein Wirtschaftsminister Olaf Lies haben in den letzten fünf Jahren einen ordentlichen Job gemacht“, lobte Waskönig. Gleichwohl sei das Wahlergebnis eindeutig: „Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Die Bürger wünschen sich eine andere Koalition mit neuen Akzenten.“

Wenn es in Hannover nicht gelinge, wie in Schleswig-Holstein – und womöglich auch im Bund – ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen zu schmieden, sei immer noch eine große Koalition möglich, hob Waskönig hervor. „Eine so breite Mehrheit ist in einer Demokratie nie die ideale Lösung, aber im konkreten Fall deutlich besser als ein rot-grünes ,Weiter so' wie bisher“, erklärte der NORDMETALL-Vizepräsident. In jedem Fall müsse die neue Landesregierung die drängenden Zukunftsaufgaben angehen, die Verkehrs- und digitale Infrastruktur ausbauen und für eine qualitativ hochwertige Bildung sorgen.

Im Arbeitgeberverband NORDMETALL sind rund 250 Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie in ganz Norddeutschland zusammengeschlossen. Das Verbandsgebiet umfasst seit zehn Jahren auch das nordwestliche Niedersachsen.