23.6.17: Massenentlassung: Neues Formular

Die Bundesagentur für Arbeit hat neues Formular zur Massenentlassungsanzeige veröffentlicht.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat ihr Formular zur Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG aktualisiert. Die aktualisierte Fassung ist am 8. Juni 2017 veröffentlicht worden. Im Wesentlichen gibt es drei Änderungen: 

  1. Der Begriff der „Entlassung“ wurde in „Kündigung“ geändert. In der aktuellen Fassung ist in den Erläuterungen zu Ziff. 3.1 und 3.5 klargestellt, dass hiervon Arbeitgeberkündigungen und Aufhebungsverträge und arbeitgeberveranlasste Arbeitnehmerkündigungen umfasst sind. 
  2. In der bisherigen Formularfassung wurden auch Kündigungsdatum und Kündigungsfrist abgefragt. In der aktuellen Version ist entsprechend § 17 KSchG nur noch der Zeitraum anzugeben, in dem die Entlassungen vorgenommen werden sollen. Die BA verzichtet auf die Angabe der einzelnen Kündigungsfristen. Allerdings bittet die BA um Mitteilung, ob Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist von weniger als 2 Monaten betroffen sind. Hierbei ist klargestellt, dass diese Angabe keine verpflichtende Angabe ist. 
  3. In der letzten Version musste die Berufsklasse (fünfstellige DEÜV-Nummer) angegeben werden. In der aktualisierten Endfassung wird nun die Angabe der Berufsgruppe oder der Berufsklasse gefordert, wobei nur die Angabe der Berufsgruppe als verbindlich gekennzeichnet ist. 

Insgesamt führen die Änderungen zu einem deutlichen Mehr an Rechtssicherheit und verhindern ein übermäßiges Auseinanderfallen von Gesetzeswortlaut und Weisungslage. Insbesondere durch die Änderung bei der Angabe der Berufsgruppen konnte erreicht werden, dass statt 2.000 Berufsklassen ausschließlich zwischen ca. 150 Berufsgruppen differenziert werden muss. Insoweit ist klargestellt, dass die Angabe der Berufsgruppe ausreichend ist. Dies entspricht den von § 17 KSchG geforderten Angaben und mindert die Gefahr, eine unwirksame Anzeige einzureichen.