23.6.17: Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

BAG: Rechtsprechungsänderung: Leiharbeitnehmer sind bei der Feststellung der Belegschaftsstärke zu berücksichtigen.

Die Vorschrift des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG (Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern) bestimmt nicht selbst, wer Arbeitnehmer i.S.d. Vorschrift ist. Aus diesem Grund ist nach Ansicht des BAG von dem allgemeinen betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff in § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auszugehen. Früher hat das BAG nach der „Zwei-Komponenten-Lehre“ die Ansicht vertreten, dass sich die Bestimmung, ob jemand Arbeitnehmer ist, danach richtet, ob ein Arbeitsverhältnis zwischen einem Arbeitnehmer und dem Inhaber des Betriebes besteht und der Arbeitnehmer betriebsverfassungsrechtlich zu einem bestimmten Betrieb zugeordnet ist. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert sein muss.  

Diese „Zwei-Komponenten-Lehre“ hat das BAG für die Fälle des drittbezogenen Personaleinsatzes aufgegeben, da sie nicht zu sachgerechten Ergebnissen führt. Aus diesem Grund hat das BAG in jüngster Vergangenheit entschieden, dass nach Sinn und Zweck der Schwellenwerte in § 9 BetrVG die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind. 

In Erweiterung hierzu hat das BAG nunmehr festgestellt, dass Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der Belegschaftsstärke im Entleiherbetrieb nach § 38 Abs. 1 BetrVG grundsätzlich zu berücksichtigen seien. Leiharbeitnehmer seien bei der Freistellungsstaffel mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählten. Dies ergebe die normzweckorientierte Auslegung der Vorschrift. Die Vorschrift des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG stelle zwar auf die „in der Regel“ in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer ab. Hierzu könnten jedoch auch Leiharbeitnehmer zählen, obwohl sie nach § 1 Abs. 1 Satz AÜG im Entleiherbetrieb nur „vorübergehend“ beschäftigt werden dürfen. Der dauerhafte Personalbestand könne auch durch Leiharbeitnehmer beeinflusst werden, die auf Stammarbeitsplätzen eingesetzt werden, sofern dies nicht zur Vertretung des zeitweilig verhinderten Stelleninhabers geschehe. Für den regelmäßigen Personalbestand sei es unerheblich, für welchen Zeitraum ein einzelner Leiharbeitnehmer eingesetzt werden dürfte. 

BAG, Beschluss vom 18.01.2017 - 7 ABR 16/15 -