23.6.17: Betriebsratstätigkeit - Arbeitszeit

BAG: Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Erholungszeit vor einer Betriebsratssitzung.

In der juristischen Literatur gibt es seit langem einen fortdauernden Meinungsstreit über das Verhältnis zwischen Betriebsratsarbeit und Arbeitszeitgesetz. Dies betrifft in erster Linie die Frage, ob Betriebsratstätigkeiten als Arbeitszeit i.S.d. Arbeitszeitgesetzes zu qualifizieren sind. Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Urteil vom 18.01.2017 erneut offengelassen, ob die gesetzlichen Ruhezeiten sowie die Höchstarbeitszeiten für Betriebsratsarbeit gelten. 

Allerdings hat das BAG klargestellt, dass ein Betriebsratsmitglied gem. § 37 Abs. 2 BetrVG einen Anspruch auf bezahlte Arbeitsbefreiung hat, wenn es an einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit stattfindenden Betriebsratssitzung teilnimmt und es ihm deswegen unmöglich oder unzumutbar ist, seine vor oder nach der Betriebsratssitzung liegende Arbeitszeit einzuhalten. Bei der Beurteilung, ob und wann einem Betriebsratsmitglied die Fortsetzung der Arbeit wegen einer außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit bevorstehenden Betriebsratssitzung unzumutbar ist, ist nach Ansicht des BAG die in § 5 Abs. 1 ArbZG zum Ausdruck kommende Wertung zu berücksichtigen. 

Deshalb ist ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht zu einem Zeitpunkt einzustellen, der eine ununterbrochene Erholungszeit von 11 Stunden am Tag ermöglicht, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Die durch § 5 Abs. 1 ArbZG gewährleistete Erholungszeit ist durch Betriebsratstätigkeit - unabhängig davon, ob diese Arbeit im arbeitszeitrechtlichen Sinne darstellt - in vergleichbarer Weise beeinträchtigt wie durch die Erbringung von Arbeitsleistung. Denn Betriebsratstätigkeit steht regelmäßig hinsichtlich der Anforderungen an Aufmerksamkeit und geistige Leistungsfähigkeit denjenigen bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit nicht nach.  

BAG, Urteil vom 18.01.2017 - 7 AZR 224/15 -