2.2.18: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Abmahnungen

LAG: Bei Abmahnung eines Schwerbehinderten muss die Schwerbehindertenvertretung grundsätzlich nicht beteiligt werden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg musste sich mit der Frage auseinandersetzen, ob einer Schwerbehindertenvertretung ein Anspruch auf Beteiligung vor dem Ausspruch einer Abmahnung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zukommt. Dies hat das Landesarbeitsgericht verneint, da ein Anspruch auf generelle Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nach § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht bestehe. Zwar sei ein Arbeitgeber verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berührten, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören. Die Beteiligungspflicht bestehe jedoch dann nicht, wenn die Angelegenheit die Belange schwerbehinderter Menschen in keiner anderen Weise berühre als nicht schwerbehinderte Beschäftigte. Bestehe kein Bezug der Abmahnung zur Schwerbehinderung, sei der schwerbehinderte Arbeitnehmer nicht wegen seiner Schwerbehinderung betroffen und Beteiligungsrechte nach § 95 Abs. 2 SGB IX würden nicht ausgelöst werden. 

Ebenso wenig löse - so das Landesarbeitsgericht – der Ausspruch einer Abmahnung Beteiligungsrechte nach § 84 Abs. 1 SGB IX aus. Zwar sei der Arbeitgeber verpflichtet, bei einem Eintreten von personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Schwierigkeiten im Arbeitsverhältnis, die zu einer Gefährdung desselben führen könnten, die Schwerbehindertenvertretung möglichst frühzeitig einzuschalten. Allerdings handele es sich bei dem Ausspruch einer Abmahnung nicht um eine Schwierigkeit i.S.v. § 84 Abs. 1 SGB IX, die zu einer Gefährdung des Arbeitsverhältnisses führen könnte. 

LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2017 - 7 TaBV 1/17 -