22.11.18: Nichtpfändbarkeit von Erschwerniszulagen

BGH: Erschwerniszulagen unterliegen in den Grenzen des § 3 b EStG nicht der Zwangsvollstreckung.

Wie das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 -) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit in den Grenzen des § 3 b EStG als Erschwerniszulagen nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen. Eine Tätigkeit an Sonn und Feiertagen sowie zur Nachtzeit stelle eine entsprechende Erschwernis dar, dass diese Zeiten einen besonderen gesetzlichen Schutz genössen. Die besondere zeitliche Lage der Arbeit bedeute damit eine besondere Belastung. 

Die Zuschläge für Samstage seien hingegen pfändbar, da es sich hierbei nicht um Erschwerniszulagen handele. Bei Samstagarbeit fehle eine entsprechende gesetzliche Wertung. 

Der Bundesgerichtshof betont jedoch, dass die Bezüge „das Übliche“ nicht überschreiten dürften. Als Anhaltspunkt für den üblichen Rahmen gem. § 850 a Nr. 3 ZPO könne an die Regelung des § 3 b EStG angeknüpft werden. Erschwerniszulagen sollten danach insofern unpfändbar sein, soweit sie auch nach § 3 b EStG steuerfrei gewährt werden. 

BGH, Urteil vom 20. September 2018 - IX ZB 41/16 -