21.8.17: Kein Schadensersatz in Geld wegen nicht gewährter Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis

Rechtsprechungsänderung: Nicht gewährte Urlaubstage im bestehenden Arbeitsverhältnis begründen keinen Schadensersatz in Geld.

Wird der Urlaub in dem Kalenderjahr vom Arbeitgeber nicht gewährt bzw. vom Arbeitnehmer nicht genommen und besteht auch kein gesetzlicher bzw. tariflicher Übertragungsgrund, erlischt der Anspruch auf Erholungsurlaub mit Ablauf des Kalenderjahres. Der originäre Erfüllungsanspruch geht unter. Hat der Arbeitgeber den vom Arbeitnehmer rechtzeitig verlangten Urlaub nicht gewährt, wandelt sich der im Verzugszeitraum verfallene Urlaubsanspruch in einen Schadensersatzanspruch um, der die Gewährung von Ersatzurlaub zum Inhalt hat. 

In der Vergangenheit hat das Bundesarbeitsgericht die Ansicht vertreten, dass der Ersatzurlaubsanspruch als Schadensersatzanspruch während des laufenden Verfahrens gem. § 251 Abs. 1 BGB in Geld erfüllt werden kann. Diese Rechtsauffassung hat das Bundesarbeitsgericht nunmehr aufgegeben. Denn ein Schadensersatz in Geld wegen des verfallenden Urlaubs vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses wäre faktisch eine nicht zulässige Abgeltung von Urlaub während des bestehenden Arbeitsverhältnisses. Anspruchsgrundlage für die Abgeltung ist § 7 Abs. 4 BUrlG. Hiernach ist der (Ersatz-)Urlaub abzugelten, wenn er wegen rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann. 

Vor der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses können nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Ansprüche auf Ersatzurlaub nur durch bezahlte Freistellung erfüllt werden. Eine Abgeltung der Urlaubsansprüche entsteht gem. § 7 Abs. 4 BUrlG nur mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 

BAG, Urteil vom 16.05.2017 - 9 AZR 572/16 -