21.3.19: Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer

BAG: Der Zeitpunkt der Fälligkeit i.S. einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist beginnt bei dem Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer wegen nachentrichteter Lohnsteuer mit Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch das Finanzamt und Erfüllung der Steuerschuld.

Nach § 38 Abs. 2 Satz 1 EStG ist Schuldner der Lohnsteuer der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber ist zum Einbehalt und Abzug der Lohnsteuer verpflichtet (§ 38 Abs. 3 EStG). Mit dem Abzug und der Abführung von Lohnbestandteilen erfüllt nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer seine Vergütungspflicht und eine fremde Schuld, da im Verhältnis von Arbeitgeber und Arbeitnehmer zueinander grundsätzlich allein der Arbeitnehmer Schuldner der Steuerforderung ist. 

Die Steuerlast treffe den Arbeitgeber auch dann nicht, wenn er zu wenig Steuern einbehalte und dadurch zu viel Lohn an den Arbeitnehmer auszahle. Das Finanzamt könne ihn zwar auf Entrichtung der fehlenden Steuer in Anspruch nehmen; er habe jedoch, wenn er gezahlt habe, gegenüber dem Arbeitnehmer einen Erstattungsanspruch. Habe der Arbeitgeber zu wenig Lohnsteuer von den Einkünften des Arbeitnehmers einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, könne er bis zur Inanspruchnahme durch das Finanzamt vom Arbeitnehmer Freistellung von etwaigen Nachforderungen verlangen und nach Inanspruchnahme die Erstattung der gezahlten Lohnsteuer. 

Der Erstattungsanspruch des Arbeitgebers aufgrund abgeführter Lohnsteuer unterliege - so das BAG - als zivilrechtlicher Anspruch tarifvertraglichen Ausschlussfristen, soweit diese nicht nur alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfassten, sondern auch solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stünden. Für den Zeitpunkt der Fälligkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitgebers sei die Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch das Finanzamt und die darauffolgende tatsächliche Erfüllung der Steuerschuld entscheidend. Die vom Bundesgerichtshof aufgestellten Grundsätze zur Verjährung zivilrechtlich begründeter Ausgleichsansprüche aus § 426 Abs. 1 BGB kämen nicht zur Anwendung, da sich die im öffentlichen Recht wurzelnde Gesamtschuldnerschaft von Arbeitnehmer und Arbeitgeber in wesentlichen Punkten von der bürgerlich rechtlich begründeten Gesamtschuld unterscheide. 

BAG, Urteil vom 14.11.2018 - 5 AZR 301/17 -