21.3.19: Betriebsratsmitglied - Reisekosten - Fahrgemeinschaft

BAG: Bildung einer Fahrgemeinschaft ist Betriebsratsmitgliedern grundsätzlich zumutbar.

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Neben den Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, gehören auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds. 

Die Pflicht des Arbeitgebers zur Kostentragung steht allerdings unter dem in § 2 Abs. 1 BetrVG normierten Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. Der Betriebsrat bzw. das einzelne Betriebsratsmitglied ist danach verpflichtet, den Arbeitgeber nur mit Kosten zu belasten, die er für angemessen halten darf. 

Aus dieser Obliegenheit folgt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts, dass das Betriebsratsmitglied für Reisen zu Schulungsveranstaltungen grundsätzlich das kostengünstigste zumutbare Verkehrsmittel in Anspruch zu nehmen habe. Dabei sei das Betriebsratsmitglied grundsätzlich nicht verpflichtet, seinen privaten Pkw einzusetzen. Entschließe es sich aber, bei einer von mehreren Betriebsratsmitgliedern durchzuführenden Reise seinen privaten Pkw zu nutzen, sei es für ihn und die anderen Mitglieder grundsätzlich zumutbar, eine Fahrgemeinschaft zu bilden. Dies gelte nur dann nicht, wenn die Bildung einer Fahrgemeinschaft aufgrund besonderer, vom Betriebsratsmitglied darzulegender Umstände im Einzelfall als nicht zumutbar erscheine, z.B. wenn die begründete Besorgnis bestehe, dass der Mitfahrende sich dadurch in eine besondere Gefahr begebe. 

BAG, Beschluss vom 24.10.2018 - 7 ABR 23/17 -