21.3.19: Außerordentliche Kündigung bei Angabe von tatsächlich nicht geleisteten Überstunden

BAG: Vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in seinem Urteil vom 13.12.2018 seine bisherige Auffassung, dass es einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellt, wenn der Arbeitnehmer gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber nur schwer zu kontrollierende Arbeitszeit korrekt zu dokumentieren, vorsätzlich verstößt. Der Arbeitgeber müsse auf eine korrekte Dokumentation der Arbeitszeit seiner Arbeitnehmer vertrauen können. Müsse der Arbeitnehmer selbst den Nachweis der geleisteten Arbeitszeit führen und fülle der Arbeitnehmer die dafür zur Verfügung gestellten Formulare wissentlich und vorsätzlich falsch aus, so stelle dies in aller Regel einen schweren Vertrauensmissbrauch dar. 

Der vorsätzliche Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Pflicht zur korrekten Dokumentation der geleisteten Arbeitszeit werde nicht dadurch gerechtfertigt, dass andere Arbeitsleistungen zwar erbracht, aber vom Arbeitgeber nicht ordnungsgemäß abgerechnet worden seien. Der Arbeitnehmer habe nicht das Recht, gegenüber seinem Arbeitgeber nicht geleistete Überstunden zu beanspruchen, weil er der Ansicht sei, ihm seien vom Arbeitgeber andere Vergütungsbestandteile zu Unrecht nicht gewährt worden. 

BAG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 370/18 -