21.2.19: Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei Kündigung

BAG: Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist entsprechend § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX nicht unwirksam, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung anhört und dabei die für die Beteiligung des Betriebsrates geltenden Grundsätze gem. § 102 BetrVG  beachtet.

Zu der Frage, was ein Arbeitgeber bei dem Ausspruch einer Kündigung eines schwerbehinderten Menschen gem. § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX zu beachten hat, hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteilt vom 13.12.2018 folgende Grundsätze aufgestellt: 

  • Die Schwerbehindertenvertretung ist vor jeder Beendigungs- und Änderungskündigung zu beteiligten. Dies gilt auch für Kündigungen in der - 6monatigen - Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG. Die Ausnahmeregelung des § 173 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX findet weder direkte noch analoge Anwendung. 

  • Mit „Beteiligung nach Satz 1“ i.S.d. § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX sind allein die Unterrichtung und die Anhörung gem. § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX in Bezug genommen. Infolgedessen greift die Unwirksamkeitsfolge nicht ein, wenn der Arbeitgeber „lediglich“ die Mitteilungspflicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX verletzt. 

  • Zur Abwendung der Unwirksamkeitsfolge reicht es nach § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 und 2 SGB IX aus, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung ordnungsgemäß anhört. Die Anhörung muss nicht schon vor der Beendigung der Beteiligung des Betriebsrats oder vor dem Antrag auf Zustimmung an das Integrationsamt erfolgen. 

  • Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung ausreichend unterrichten. Die Unterrichtung muss die Schwerbehindertenvertretung in die Lage versetzen, auf die Willensbildung des Arbeitgebers einzuwirken. Es gelten die gleichen Grundsätze wie für die Unterrichtung des Betriebsrates nach § 102 Abs. 1 BetrVG.  

Der Arbeitgeber muss den Sachverhalt, den er zum Anlass für die Kündigung nehmen will, so umfassend beschreiben, dass sich die Schwerbehindertenvertretung ohne zusätzliche eigene Nachforschungen ein Bild über die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe machen und beurteilen kann, ob es sinnvoll ist, Bedenken zu erheben. Der Arbeitgeber muss die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsschluss tatsächlich bestimmt haben. Neben dem Kündigungssachverhalt sind der Grad der Behinderung des Arbeitnehmers und ggf. die Gleichstellung sowie grundsätzlich die weiteren Sozialdaten (Beschäftigungsdauer, Lebensalter, Unterhaltspflichten) mitzuteilen. 

  • Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung nicht nur ausreichend unterrichten, sondern ihr auch genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Die im Gesetz bestehende planwidrige Regelungslücke ist durch eine analoge Anwendung von § 102 Abs. 2 BetrVG zu schließen. Die Schwerbehindertenvertretung kann dementsprechend etwaige Bedenken gegen eine beabsichtigte ordentliche Kündigung spätestens innerhalb einer Woche und solche gegen eine beabsichtigte außerordentliche Kündigung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen mitteilen. Eine ausdrückliche Fristsetzung durch den Arbeitgeber bedarf es nicht. 

  • Das Anhörungsverfahren ist beendet, wenn die Frist zur Stellungnahme durch die Schwerbehindertenvertretung abgelaufen ist oder eine das Verfahren abschließende Stellungnahme der Schwerbehindertenvertretung vorliegt. 

    BAG, Urteil vom 13.12.2018 - 2 AZR 378/18 -