20.6.19: Neue Urlaubsrechtsprechung – Arbeitgeber müssen auch auf Resturlaub aus Vorjahren hinweisen

Das LAG Köln hat in Anknüpfung an die jüngste Rechtsprechung des BAG zum Verfall von Resturlaubsansprüchen des Arbeitnehmers, über die wir Sie bereits informiert hatten, die Initiativ- und Hinweislast des Arbeitgebers konkretisiert.

Das BAG hatte in seiner Entscheidung vom 19.02.2019 (Az. 9 AZR 541/15) entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei richtlinienkonformer Auslegung von § 7 Abs. 3 BUrlG nur verfallen könne, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor konkret aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen und ihn klar und rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraums erlischt.

In Anknüpfung an diese Rechtsprechung stellt das LAG Köln klar, dass sich diese Initiativ- und Hinweislast des Arbeitgebers nicht auf den Urlaubsanspruch im jeweiligen Kalenderjahr beschränkt. Vielmehr sei der Arbeitgeber gehalten, seiner Initiativ- und Hinweispflicht auch im Hinblick auf den noch offenen Resturlaub aus den vorangegangenen Kalenderjahren nachzukommen. Ein anderes Verständnis würde nach Auffassung des LAG Köln den Zweck des Anspruches auf Jahresurlaub, insbesondere dem des Gesundheitsschutzes, zuwiderlaufen. Die vom BAG gezogene Begrenzung der Übertragung von Urlaubsansprüchen auf 15 Monate für den Fall, dass der Arbeitnehmer den Urlaub wegen einer Langzeiterkrankung nicht nehmen konnte, greift in den Fällen, in denen der Arbeitgeber von der andauernden Anwesenheit des Arbeitnehmers profitiert hat, nicht ein. In diesen Fällen genießt der Arbeitgeber keinen Schutz. Ließe man ein Erlöschen der vom Arbeitnehmer erworbenen Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub unabhängig von der Frage zu, ob der Arbeitgeber seiner Initiativ- und Hinweislast genüge getan hat, würde man im Ergebnis ein Verhalten bestätigen, das zu einer unrechtmäßigen Bereicherung des Arbeitgebers führt und dem eigentlichen Zweck der Richtlinie, die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen, zuwiderläuft.

Das LAG Köln hat die Revision zum BAG nicht zugelassen. Wenngleich hiergegen eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BAG eingereicht worden ist und noch nicht feststeht, ob das BAG diese zulässt und die Entscheidung des LAG Köln dann aufhebt oder bestätigt, möchten wir Ihnen vorsorglich empfehlen, die bei Ihnen beschäftigten Arbeitnehmer/-innen zügig schriftlich (etwa über die Gehaltsabrechnung) über sämtliche noch offene Resturlaubsansprüche, also auch solche aus den Vorjahren, zu informieren und konkret aufzufordern, den noch offenen Urlaub bis zum Ende des Urlaubsjahres oder bei Vorliegen eines Übertragungsgrundes bis zum Ende des Übertragungszeitraumes zu nehmen. Gleichzeitig muss der Hinweis erfolgen, dass der Resturlaub anderenfalls mit Ablauf des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes erlischt.  

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an den Verband.

LAG Köln, Urteil vom 09.04.2019, Az. 4 Sa 242/18