1.9.17: Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

BAG: Absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale stellt sexuelle Belästigung i.S.d. AGG dar.

Eine sexuelle Belästigung i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG liegt vor, wenn ein unerwünschtes, sexuell bestimmtes Verhalten, wozu auch sexuell bestimmte körperliche Berührungen und Bemerkungen sexuellen Inhalts gehören, bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts können im Unterschied zu § 3 Abs. 3 AGG auch einmalige sexuell bestimmte Verhaltensweisen den Tatbestand einer sexuellen Belästigung erfüllen. Schutzgut des § 3 Abs. 4 AGG sei die sexuelle Selbstbestimmung als Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung werde als das Recht verstanden, selbst darüber zu entscheiden, unter den gegebenen Umständen von einem anderen in ein sexual bezogenes Geschehen involviert zu werden. Das schließe es ein, selbst über einen Eingriff in die Intimsphäre durch körperlichen Kontakt zu bestimmen. Die absichtliche Berührung primärer oder sekundärer Geschlechtsmerkmale eines anderen sei - so das BAG - demnach bereits deshalb sexuell bestimmt i.S.d. § 3 Abs. 4 AGG, weil es sich um einen auf die körperliche Intimsphäre gerichteten Übergriff handele. 

Bei anderen Handlungen, die nicht unmittelbar das Geschlechtliche im Menschen zum Gegenstand hätten, wie z.B. Umarmungen, könne sich eine Sexualbezogenheit aufgrund einer mit ihnen verfolgten sexuellen Absicht ergeben. Ob eine Handlung sexuell bestimmt i.S.v. § 3 Abs. 4 AGG sei, hänge nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts damit nicht allein vom subjektiv erstrebten Ziel des Handelnden ab. Erforderlich sei auch nicht notwendig eine sexuelle Motivation des Täters. Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz sei vielmehr häufig Ausdruck von Hierarchie und Machtausübung und weniger von sexuell bestimmter Lust. 

Das jeweilige Verhalten des Täters müsse bewirken oder bezwecken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt werde. Relevant sei entweder das Ergebnis oder die Absicht. Für das „Bewirken“ genüge der bloße Eintritt der Belästigung. Gegenteilige Absichten oder Vorstellungen der für dieses Ergebnis aufgrund ihres Verhaltens objektiv verantwortlichen Person spielten keine Rolle. Ebenso wenig komme es auf vorsätzliches Verhalten an.  

Das Tatbestandsmerkmal der Unerwünschtheit iSd. § 3 Abs. 4 AGG erfordere nicht, dass der Betroffene seine ablehnende Einstellung zu den fraglichen Verhaltensweisen aktiv verdeutlicht habe. Maßgeblich sei allein, ob die Unerwünschtheit der Verhaltensweise objektiv erkennbar gewesen sei.

BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 302/16 -