19.1.18: Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats zum Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln in der Freizeit

BAG: Dem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht beim Umgang des Arbeitnehmers mit mobilen Arbeitsmitteln während seiner Freizeit zu.

Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat mitzubestimmen in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Gegenstand des Mitbestimmungsrechtes ist nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts das betriebliche Zusammenleben und Zusammenwirken der Arbeitnehmer. Dieses könne der Arbeitgeber kraft seiner Leitungsmacht durch Verhaltensregeln oder sonstige Maßnahmen beeinflussen und koordinieren. Zweck des Mitbestimmungsrechts sei es, die Arbeitnehmer hieran zu beteiligen. Sie sollten an der Gestaltung des betrieblichen Zusammenlebens gleichberechtigt teilnehmen. Dagegen seien Regelungen und Weisungen, welche die Arbeitspflicht unmittelbar konkretisierten - sog. Arbeitsverhalten -, nicht mitbestimmungspflichtig. 

Ebenfalls sei - so das Bundesarbeitsgericht - der außerbetriebliche private Lebensbereich der Arbeitnehmer der Regelungsbefugnis der Betriebsparteien entzogen. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG berechtige die Betriebsparteien nicht, in die private Lebensführung einzugreifen und begründe insoweit auch kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Soweit der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern klarstelle, dass außerhalb der Arbeitszeit grundsätzlich nicht erwarte werde, dass mobile Arbeitsmittel dienstlich genutzt werden würden und dass mit der ausnahmsweisen Nutzung außerhalb der Arbeitszeit keine Erwartungshaltung des Unternehmens verbunden sei, betreffe dies nicht das Ordnungsverhalten i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Eine damit einhergehende Konkretisierung seines Weisungsrechts betreffe das Arbeitsverhalten und nicht das betriebliche Verhalten der Arbeitnehmer untereinander. Dies gelte erst recht in Bezug auf den Umgang mit mobilen Arbeitsmitteln während dienstlicher Besprechungen. 

BAG, Beschluss vom 22.08.2017 - 1 ABR 52/14 -