18.10.19: Außerordentliche Kündigung – Anhörung des Kündigungsgegners

BAG: Will der Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den Arbeitnehmer anhören, muss dies grundsätzlich im Hinblick auf § 626 Abs. 2 BGB zügig erfolgen.

Wenn der Arbeitgeber vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung den Kündigungsgegner anhören will, muss dies nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes innerhalb eine kurzen Frist erfolgen. Die Frist dürfe im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche nach Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Kündigungssachverhalt betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden. Solche besonderen Umstände könnten sich daraus ergeben, dass beispielsweise eine den maßgeblichen Sachverhalt mitteilende Arbeitnehmerin aus berechtigtem Interesse den Arbeitgeber darum bittet, zunächst keine Anhörung des Kündigungsgegners durchzuführen und der Arbeitgeber mit dem Abwarten seine Rücksichtnahmepflicht aus § 241 Abs. 2 BGB gegenüber dieser aufklärenden Arbeitnehmerin erfülle.

In diesem Fall müsse der Arbeitgeber, der sich die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung erhalten wolle, die zur Aufklärung bereiten Arbeitnehmerin auffordern, innerhalb einer angemessen kurzen Frist zu erklären, ob sie auf die Vertraulichkeit der Mitteilung verzichte. Von einer solchen Fristsetzung könne nur ausnahmsweise abgesehen werden.

Sollte die betroffene Arbeitnehmerin aus gesundheitlichen Gründen (im Streitfall wegen psychischer Probleme) nicht in der Lage sein, zur Aufklärung des Kündigungssachverhaltes beizutragen, könne der Arbeitgeber ausnahmsweise davon absehen, dieser Arbeitnehmerin eine Frist für eine Erklärung zu setzen, da er auf die Erkrankung der Arbeitnehmerin Rücksicht nehmen und alles unterlassen müsse, was dem Genesungsprozess abträglich wäre oder ggf. sogar eine Verschlechterung des Zustandes herbeiführen könnte.

Zwar dürfe der Arbeitgeber nicht beliebig lang zuwarten, allerdings wäre der zeitliche Abstand von drei Wochen zwischen der Mitteilung der Vorwürfe gegenüber dem Arbeitgeber und der Entbindung von der Vertraulichkeit durch die betroffene Arbeitnehmerin bei einer auf dem Vorfall beruhenden krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, die psychologische Hilfe erforderlich sein ließe, noch nicht zu beanstanden.

BAG, Beschluss vom 27.06.2019 – 2 ABR 2/19 –