17.9.16: "Mit Mut die Zukunft Deutschlands in der Welt gestalten"

Dr. Nico Fickinger, Hauptgeschäftsführer von NORDMETALL über CETA, TTP und die Angst vor Globalisierung im Hamburger Abendblatt vom 17. September 2016.

Am Samstag demonstrieren sie wieder: Hunderttausende sollen in Hamburg und sechs weiteren deutschen Metropolen gegen TTIP und Ceta aufmarschieren. Wie zu Zeiten der Friedensbewegung geht es nicht nur gegen abstrakte Verträge. Es geht gegen Amerika und die transatlantische Zusammenarbeit. Schon vor 35 Jahren lagen die Gegner der Nachrüstung damit  falsch: Einen historischen Augenaufschlag später erwies sich die Stationierung der verteufelten Pershing-Raketen als wichtiger Baustein für das Ende des Ostblocks, für deutsche Wiedervereinigung und Befreiung aus kommunistischen Diktaturen. Genauso daneben liegen heute Hundertausende mit ihren antiamerikanischen Vorurteilen: Gerade Hamburg, Deutschland und die Welt würden von mehr und besser organisiertem Freihandel profitieren.

Die Gründe dafür sind vielfältig, was gerade in der Handelsmetropole der viertgrößten Industrienation der Erde klar sein sollte: Wo, wenn nicht auch im Hamburger Hafen und seinem Umland, würden viele der rund eine Million prognostizierten zusätzlichen Jobs in der EU entstehen, wenn Ceta und TTIP kämen? Und brauchen wir angesichts sinkender Tonnagen wie ausgebremster Fahrrinnenanpassung nicht gerade an der Elbe starke Impulse?

Wo, wenn nicht in unserer stark exportorientieren norddeutschen Metall- und Elektroindustrie, würden wir auf Jahre mehr Aufträge und Arbeit sichern, wenn wir den Freihandel mit Nordamerika barrierefrei machen? Und sind angesichts steigender Arbeitskosten wie wachsender Billigkonkurrenz auf dem Weltmarkt nicht gerade hier positive Anstöße nötig?

Niemand wird das wirklich leugnen können. Auch die Notwendigkeit, gerade jetzt, in Zeiten rasanter globaler Veränderungen neue, zukunftsträchtige Bündnisse zu schmieden statt ideologisch verbohrt zu lamentieren, ist weithin akzeptiert. Diese Argumente sind etwa bei der IG Metall angekommen, die sich am Samstag nicht an den Aufzügen beteiligt.

Leider aber werden DGB, Verdi und natürlich die GEW in einem unseligen Schulterschluss mit teilweise linksradikalen Gruppen vorneweg marschieren. Noch vor zwei Jahren war das anders: Die Gewerkschaften hielten sich zurück, selbst die, deren Beamtenpersonal sich nicht dem täglichen Wettbewerb in der Welt stellen muss.

Jetzt aber hat sich der tiefsitzende Antiamerikanismus wieder Bahn gebrochen, wohl auch aus Abneigung gegen Erscheinungen wie Donald Trump, aus Angst vor den Folgen der Globalisierung – als ob man mit Demonstrationszügen vom Hauptbahnhof zum Operettenhaus Industrie 4.0, aufstrebende Schwellenländer und amerikanische Präsidentschaftskandidaten stoppen könnte.

Verändern lassen sich aber sehr wohl die Spielregeln internationaler Handelsbeziehungen: Nach harten, natürlich nicht immer öffentlichen Verhandlungen, die häufig um Maximalpositionen kreisten, sind weltweit dutzende bilaterale Abkommen geschlossen worden. Auch für Ceta haben EU und Bundesregierung den Kanadiern eindrucksvolle Zugeständnisse abgerungen: Für besseren Arbeitnehmerschutz werden die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO anerkannt. Das öffentliche Auftragswesen Kanadas wird für europäische Unternehmen geöffnet. Geografische Herkunftsabgaben von Produkten bleiben geschützt. Und ein ständiger internationaler Investitionsgerichtshof soll anstelle wenig durchsichtiger Schiedsgerichtsverfahren transparente Arbeit leisten.

In der Tat sind die Emissäre aus Brüssel und Berlin mit Washington noch nicht soweit gekommen. Aber wie soll ihnen das je gelingen, wenn daheim eine unheilige Allianz aus Handelsgegnern, Linksparteien und Amerikahassern sogar das stark nachgebesserte Abkommen mit Ottawa bekämpft? Statt Massenaufzüge und eine Verfassungsklage auf den Weg zu bringen, wäre konstruktive  Mitarbeit in den Parlamenten wie im vorparlamentarischen Raum an Ceta und TTIP sinnvoll, statt kleinlicher Verweigerung große Gelassenheit, wie sie Gerhard Schröder gerade demonstriert hat: „Freihandel muss auf Augenhöhe stattfinden. Ein eindeutiges Ja zu Ceta, ein noch nicht klares Ja zu TTIP“, empfahl  der Altbundeskanzler seiner streitenden SPD. Die deutsche Metall- und Elektroindustrie folgt ihm auf diesem Weg. Wir appellieren an die Parteien wie an potentielle Samstags-Demonstranten: Nicht marschieren und verweigern sondern mitdenken und mit Mut die Zukunft Deutschlands in der Welt gestalten - ansonsten gestalten sie andere!

(erschienen im Hamburger Abendblatt am 17.09.2016)