17.7.17: Wettbewerbsverbot - mangelnde Karrenzentschädigung und salvatorische Klausel

BAG: Fehlende Zusage einer Karrenzentschädigung führt zur Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots.

Wenn ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karrenzentschädigung enthält, ist sie - so das BAG - kraft Gesetzes nichtig. Denn ein Arbeitnehmer sei nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich frei darin, mit seinem ehemaligen Arbeitgeber in Wettbewerb zu treten oder für ein Konkurrenzunternehmen zu arbeiten. Der Arbeitgeber dürfe dem früheren Arbeitnehmer nur dann Wettbewerbshandlungen untersagen, wenn eine den Anforderungen der §§ 74 ff. HGB genügende Vereinbarung zwischen den Parteien zustande gekommen sei. Dazu zähle auch die Zusage einer Karrenzentschädigung gem. § 74 Abs. 2 HGB. Fehle eine solche Zusage, könnten weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber aus einer solchen Abrede Rechte herleiten. 

Darüber hinaus hat das BAG festgestellt, dass eine salvatorische Klausel, die eine automatische Ersetzung der nichtigen vertraglichen Regelung vorsehe, nicht zur Wirksamkeit einer Wettbewerbsvereinbarung ohne zugesagte Karenzentschädigung führe. Die salvatorische Klausel beinhalte nicht die erforderliche eindeutige Zusage einer Karenzentschädigung und heile demzufolge nicht deren Mangel. Der Arbeitnehmer könne aus ihr weder bei Vertragsschluss noch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses erkennen, ob er Anspruch auf eine Karenzentschädigung habe. 

BAG, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15 -