17.7.17: Sozialauswahl - Bezug von Regelaltersrente

BAG: Bei der Sozialauswahl verliert das Kriterium „Lebensalter“ bei Regelaltersrentenberechtigung an Bedeutung.

Die Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG dient der personellen Konkretisierung der dringenden betrieblichen Erfordernisse in Fällen, in denen die Zahl der vom Rückgang des Beschäftigungsbedarfs betroffenen Arbeitnehmer die der verbliebenen Arbeitsplätze übersteigt. Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG soll dann grundsätzlich dem Arbeitnehmer gekündigt werden, der auf das Arbeitsverhältnis am wenigsten angewiesen ist. Nach Ansicht des BAG gebieten es die der Berücksichtigung des Lebensalters bei der sozialen Auswahl vom Gesetzgeber beigemessenen Zwecke, einen Arbeitnehmer, der bereits Regelaltersrente beziehen kann, jedenfalls hinsichtlich dieses Auswahlkriteriums als deutlich weniger schutzbedürftig anzusehen als Arbeitnehmer, die doch noch keinen Anspruch auf eine Altersrente haben. Bei diesen bestehe die Gefahr, dass sie durchgehend oder zumindest für größere Zeiträume beschäftigungslos blieben und damit mittel- bzw. langfristig auf den Bezug von Entgeltersatzleistungen und etwaigen staatlichen Unterstützungsleistungen angewiesen seien.  

Die Annahme, dass der Verlust des Arbeitsverhältnisses einen Arbeitnehmer weniger hart treffe, wenn er Regelaltersrente beziehen könne, läge auch der Regelung in § 10 Abs. 2 KSchG zugrunde. Danach dürfe vom Gericht eine nach Maßgabe von § 10 Abs. 2 Satz 1 KSchG erhöhte Abfindung nicht festgesetzt werden, wenn der Arbeitnehmer das in §§ 35, 235 SGB VI bezeichnete Lebensalter erreicht habe. Auch § 41 Satz 1 SGB VI verbiete es nicht, im Rahmen der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG zu Lasten des Rentenberechtigten zu entscheiden. Der deutsche Gesetzgeber verfolge mit der Berücksichtigung der Regelaltersrentenberechtigung ein rechtmäßiges Ziel i.S.v. Art. 6 Abs. 1 Unterabsatz 1 Richtlinie 2000/78/EG. Hierbei handele es sich um ein Instrument der nationalen Arbeitsmarktpolitik, mit dem über eine gerechtere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen die wirtschaftliche Existenz von Arbeitnehmern durch den Verbleib in Beschäftigung gesichert werden soll. 

BAG, Urteil vom 27.04.2017 - 2 AZR 67/16 -