17.7.17: Fortgelten dynamischer Bezugnahmeklauseln beim Betriebsübergang

EuGH: Dynamische Bezugnahmeklauseln wirken auch nach einem Betriebsübergang.

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit einem Vorabentscheidungsersuchen seine eigene bisherige Rechtsprechung zur Auslegung arbeitsvertraglicher Verweise auf Tarifverträge bei einem Betriebsübergang auf den Prüfstand gestellt. Bisher war nach der Rechtsprechung des BAG der Erwerber eines Betriebs(-teils) auch an vertragliche Klauseln gebunden, die dynamisch künftige Tarifabschlüsse einbezogen, unabhängig davon, ob der Erwerber auf diese Tarifabschlüsse selbst Einfluss nehmen konnte. 

Der EuGH hat nunmehr das BAG in seiner Ansicht zu dynamischen Bezugnahmeklauseln und § 613 a BGB bestätigt. Er hält die nach deutschem Recht vorgesehene Fortgeltung einer dynamischen Bezugnahme nach einem Betriebsübergang beim Erwerber mit der Betriebsübergangsrichtlinie für vereinbar. Er verlange dafür allerdings, dass das nationale Recht sowohl einvernehmliche als auch einseitige Anpassungsmöglichkeiten für den Erwerber vorsehe. 

Mit seiner jetzigen Entscheidung „Asklepios“ korrigiert der EuGH seine Rechtsprechung zur Fortgeltung der dynamischen Bezugnahme beim Erwerber nach einem Betriebsübergang. In der Entscheidung „Alemo-Herron“ hatte der EuGH für die Fortgeltung einer dynamischen Bezugnahmeklausel zur Voraussetzung gemacht, dass der Erwerber die Möglichkeit haben muss, auf den in Bezug genommenen Tarifvertrag Einfluss zu nehmen. Nach der Entscheidung „Asklepios“ gilt nunmehr eine dynamische Bezugnahmeklausel beim Erwerber grundsätzlich konstitutiv weiter, sofern sich nicht aus der Klausel selbst in AGB-rechtlich zulässiger Weise ergibt, dass die Bezugnahme eigentlich nur der Gleichstellung dienen soll. 

EuGH, Urteil vom 27.04.2017 - C-680/15 -